Kanzler Scholz über Wladimir Putin: „Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnene Krieg richtet sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Wesen von Demokratie. Putin verfolge „nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

„Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“, so Scholz. Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht: „Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.“ Scholz ist überzeugt: „Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.“

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Scholz wandte sich zudem gegen autoritäre Regierungen wie China, die ihre Politik mithilfe von kultureller Unterschiede erklären. Dies ließ der Kanzler nicht gelten: „Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant.“

Diese Person wisse nicht, „dass ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde kein auf den Westen beschränktes Ideal darstellt“ und übersehe, dass es humanistische Werte gebe, die über „Zeiten und Grenzen hinweg von allen Menschen geteilt werden“.

Das sei auch der Grund, warum Menschen überall auf der Welt „Trauer, Mitgefühl und Wut“ empfinden würden, wenn sie die Bilder ermordeter Frauen, Männer und Kinder aus Butscha oder anderen Orten der Ukraine sehen.

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Ein Leben „in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“ sei „kein auf den Westen beschränktes Ideal“. Auch der chinesische Philosoph Konfuzius habe bereits eine Form der Regel „Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg' auch keinem anderen zu“ gelehrt.

Scholz sah Europa überlegen gegenüber China und Russland bei der Bewältigung von durch den Kapitalismus hervorgerufenen Problemen wie dem Klimawandel. „Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Städte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen“, ob diese besser mit den Problemen umgehen könnten als Demokratien. Dafür sei internationale Zusammenarbeit nötig, und die würden die Europäer bereits seit Jahrzehnten in der EU praktizieren. (dpa, AFP)