Politik : Kanzler Schröder will vorerst kein getrenntes Gesetz

bib

Die Bundesregierung ist Darstellungen entgegengetreten, sie wolle die heftig umstrittene Rentenregelung für die Jahre 2000 und 2001 aus dem übrigen Sparpaket auskoppeln. SPD-Abgeordnete hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Fraktionssitzung am Donnerstag so verstanden, dass die Rentenregelung als getrenntes Gesetz durch den Bundesrat gebracht werden solle. Sie wäre dann - im Gegensatz zu den meisten anderen Teilen des Sparpakets - nicht zustimmungspflichtig. Die rot-grüne Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit. Zudem hat die SPD-Regierung im Saarland angekündigt, das Gesamtpaket wegen der Rentenregelung zu blockieren, die in den kommenden beiden Jahren für die Rentner nur einen Inflationsausgleich vorsieht.

Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer sagte dazu am Freitag dem Hessischen Rundfunk, die Rentenregelung sei nicht Teil des Sparpakets, sondern Bestandteil einer Reform zur Rettung der Alterssicherung. "Es ist doch ganz natürlich, dass man das Rentenpaket dem Zugriff von Leuten entzieht, die sagen, dass die Renten auch in den nächsten Jahren sicher sind", sagte Hauer. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte aber in Berlin, der Kanzler habe lediglich deutlich gemacht, dass das Rentengesetz nicht zustimmungspflichtig sei. Es bestehe weiter der "politische Wille", alle Teile des Sparpakets gemeinsam durch das Parlament zu bringen. Heye ließ allerdings offen, ob es sich die Koalition im Laufe der parlamentarischen Beratungen nicht doch noch anders überlegt.

Die Union will am Sonnabend mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Rentenpläne der Regierung protestieren. Kritik an dem Plan von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Herbert Hax. Es sei falsch, jetzt mit einer improvisierten Maßnahme einzugreifen und dann zwei Jahre abzuwarten, wie man über die Runden komme, sagte der Wirtschaftsweise der Zeitung "Die Welt". So gelinge eine langfristige Besserung nicht. Hax betonte aber, die Menschen müßten sich grundsätzlich auf geringere Rentenanstiege einstellen. Der veränderte Altersaufbau der Bevölkerung lasse keine andere Wahl.

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