Politik : Kanzler Schüssel wirft Partnern in der EU "Doppelmoral" vor

Angesichts der größten Demonstration gegen die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP erklärt, die Proteste stellten den Ausgang der Parlamentswahl nicht in Frage. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Montagausgabe) sagte Schüssel, durch die Kundgebungen werde "das Urteil der Demokratie" nicht in Frage gestellt. Die Wahlen hätten eine Mehrheit für die bestehende schwarz-blaue Regierungskoalition ergeben. An die Adresse der Demonstranten gerichtet sagte der Kanzler, die Regierung verrate weder die Demokratie noch Europa und werde stets gegen Rassismus eintreten. Am Samstag waren in Wien mehr als 200 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Europäer hätten nicht das Recht, den Dialog "innerhalb der eigenen Familie" zu verweigern, sagte Schüssel weiter. Er verlange von den EU-Partnern nur, dass sie Österreich zuhörten. Er warf den EU-Partner "Doppelmoral" vor. Um erste Sanktionen gegen Serbien einzuleiten, habe die EU sechs Monate benötigt. Bei Österreich sei alles innerhalb von sechs Tagen erledigt gewesen - ohne zuvor miteinander gesprochen zu haben. Der viel kritisierte FPÖ-Chef Jörg Haider habe sich übrigens "geändert". Er sei "jetzt ernsthafter und verantwortungsbewusster". Haider wisse genau, dass die FPÖ, die aus ihrer ewigen Oppositionsrolle herausgekommen sei, "diese historische Chance nicht verspielen" dürfe. Weiter betonte Schüssel, dass Haider keinesfalls ein Veto Österreichs gegen EU-Beschlüsse einlegen könne. "Ich bin der Kanzler, nicht er. Haider und ich, wir sind Partner," stellte Schüssel fest. "Diese Regierung stellt keine Gefahr dar, sondern die Chance für einen wirklichen Wandel."

Tschechiens Außenminister Jan Kavan wandte sich indes gegen die Forderung im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm, den in Österreich lebenden sudetendeutschen Vertriebenen ihr Eigentum in seinem Land zurückzugeben oder sie zu entschädigen. "Solche Forderungen wird die tschechische Regierung immer ablehnen", sagte er am Montag in einem Zeitungsinterview. Es dürfe nicht sein, dass Opfer der NS-Diktatur, "an der sich auch Österreicher beteiligten", auf eine Stufe mit jenen gestellt würden, die der "Vergeltung ausgesetzt waren, auch wenn diese aus heutiger Sicht unangemessen erscheinen mag".

In Dänemark ist nach der diplomatischen Isolierung Österreichs durch die EU die Zustimmung zu einem Euro-Beitritt unterdessen stark gefallen. Nach einer am Montag von der Zeitung "Jyllands-Posten" veröffentlichten Umfrage des Sonar-Institutes (mit 1250 Befragten) sprachen sich 46 Prozent für den Beitritt zur gemeinsamen EU-Währung aus. Einen Monat zuvor hatte die Zustimmung bei einer Umfrage kurz vor Einführung der Isolierungsmaßnahmen noch 53 Prozent betragen.

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