Politik : Kanzler spricht erstmals von Niederlage

THOMAS KRÖTER TISSY BRUNS

BONN .Bundeskanzler Kohl rechnet mit einem Sieg der Regierungsparteien bei der Bundestagswahl am 27.September, denkt aber über Konsequenzen im Falle einer Niederlage nach.Der CDU-Chef, sein CSU-Kollege Waigel und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schäuble, sprachen am Mittwoch von einem "Stimmungswechsel" zu ihren Gunsten.Der SPD warfen sie vor, jeder inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.Zwar ließen die demoskopischen Werte für die CDU noch zu wünschen übrig, räumte Kohl ein, aber die Bürger spürten, daß die Reformen seiner Regierung gegriffen hätten und teilten auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage ihren Zukunftsoptimismus.Falls er sein "Wahlziel nicht erreiche", sei es jedoch "ganz logisch", daß er den CDU-Vorsitz "abgeben werde".SPD-Chef Lafontaine bescheinigte Kohl eine "Negativbilanz".Er sei nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen.

Die Spitzenpolitiker der Union sprachen von einer "Wählertäuschung" durch die SPD.Durch das Gerede über eine Große Koalition wolle Kanzlerkandidat Schröder nur davon ablenken, daß er ein rot-grünes Bündnis notfalls mit Unterstützung der PDS anstrebe, sagte Kohl.Schäuble erklärte, die Sozialdemokraten täten so, als übernehmen sie Stück für Stück die Politik der Union.Also könne sie ja so schlecht nicht sein.Dem gegenüber kommt es aus Sicht von Kohl, Schäuble und Waigel darauf an, den Charakter der Bundestagswahl als "Richtungsentscheidung" klar herauszustellen.

Mit seiner Äußerung über einen Rückzug im Fall einer Wahlniederlage ging Kohl über seine bisherigen Andeutungen hinaus.Anfang Juli hatte er erklärt, dann werde er sicher nicht "auf Dauer" an der Spitze der CDU bleiben.Auf die Frage, ob er nach einem Sieg die gesamte Legislaturperiode amtieren werde, verwies Kohl auf frühere Antworten.

Kohl, Schäuble und Waigel stellten in Bonn gemeinsam den dritten Teil der Wahlplattform von CDU und CSU vor.Im Falle eines Wahlsieges wollen sie umgehend die in dieser Legislaturperiode gescheiterte große Steuerreform angehen.Sie sei das "Schlüsselprojekt für die Zukunft", sagte Kohl.Nach der Wahl werde die SPD ihre bisherige Blockadepolitik nicht fortsetzen können.In der Ausländerpolitik sprechen sich CDU und CSU für eine strenge Begrenzung des Zuzuges aus.Man müsse die Integration von Ausländern "fördern", sie aber auch von den in Deutschland lebenden Ausländern "fordern", so Schäuble.Waigel betonte die CSU-Position, daß Deutschland "kein Einwanderungsland" sei.In der Außenpolitik plädiert das Programm für eine stärkere Beschränkung der EU auf Aufgaben, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden könnten.Nötig sei eine fairere Lastenverteilung zwischen den einzelnen Ländern.Waigels Forderung nach Ermäßigung des deutschen Nettobeitrages taucht nicht auf.

Lafontaine sagte in Saarbrücken, mit den Vorstellungen der Union sei ein durchgreifender Wirtschaftsaufschwung nicht machbar.Kohl habe vor jeder Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen und nach jedem Wahltermin das Gegenteil getan.Das Unionssteuerkonzept habe keine Chance.Als "dreist, unverantwortlich und obszön" verurteilte Grünen-Bundesvorstandssprecherin Gunda Röstel das Aufschwung-Versprechen von Kohl.Nur leere Versprechungen enthält die CDU/CSU-Wahlplattform nach Ansicht des DGB.Die Ausländerpolititik der Union stieß auch beim Koalitionspartner auf Kritik.Der innenpolitische Sprecher der FDP, Stadler, nannte Waigels Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland, eine "Lebenslüge".Zustimmung für das Wirtschaftskonzept kam hingegen vom Handwerks.

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