Kanzler-Sticheleien: Rüffel für Schröder

Wiesbaden - Gerhard Schröder hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" betont, die Reform sei ein "bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft". "Ein bürokratisches Monster ist das nicht", antwortete Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden.

Merkel sagte, mit dem Gesundheitsfonds werde erstmals für die Behandlung einer Krankheit bundesweit genauso viel ausgegeben. Die Reform werde zugleich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bringen. Die Kassen würden "Zeter und Mordio" schreien, weil es mehr Transparenz geben werde. Merkel räumte die von der Jungen Union kritisierte mangelnde Demografiefestigkeit der Reform ein. Dafür fehle aber derzeit das Geld. Die Fondskonstruktion biete aber die "Anschlüsse" für die Demografiefestigkeit.

Zukunft nicht schon in der Gegenwart verbrauchen

Merkel verteidigte zugleich die geplante Rente mit 67 und den Konsolidierungskurs der Regierung. Die Politik müsse sich danach ausrichten, dass nicht Zukunft schon in der Gegenwart verbraucht werde. Der von der jetzigen Koalition vorgefundene Haushalt sei das "glatte Gegenteil" davon gewesen. "Schröder hat das alles andere als geschafft", betonte Merkel.

Merkel nannte es ferner "falsch", Kernkraftwerke abzuschalten, nur weil dies im Atomkonsens so vereinbart sei. Die Delegierten bedachten dies mit anhaltendem Applaus. Allerdings sehe das die SPD anders, fügte die Kanzlerin hinzu. Das dürfe aber nicht davon abhalten, sich nicht um die Energiepolitik für die nächsten 15 Jahre zu kümmern. Dabei gehe es auch um Kohle, erneuerbare Energien und verstärkt um das Energiesparen.

Merkel: "Uns darf kein Kind verloren gehen"

Breiten Raum nahm in Merkels Rede die Familienpolitik ein. Familie bleibe der Ort, wo Kinder Werte vermittelt bekommen. Das könne der Staat nicht leisten. Trotzdem dürften Staat und Gesellschaft nicht wegschauen, wenn es zu Fällen von Verwahrlosung komme. Hier seien ein höheres Maß an Mitdenken und Mitfühlen sowie Strukturen notwendig, um solchen Eltern und Kindern zu helfen. "Uns darf kein Kind verloren gehen", betonte Merkel.

Die Rede der Kanzlerin wurde mit langem Beifall der Delegierten bedacht. Der am Freitag wiedergewählte Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte vor der Rede der Kanzlerin ihr erneut die Unterstützung bei stärkeren Reformen zugesichert. Wenn es um die Leipziger Parteitagsbeschlüsse zur Steuer- und Gesundheitspolitik geht, habe Merkel die Junge Union "fest an ihrer Seite", sagte Mißfelder.

Kauder: Schröder hat Niederlage nicht verarbeitet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies unterdessen die Kritik von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Führungsstil seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) zurück. "Schröder ist mit seinem Basta-Führungsstil gescheitert", sagte Kauder dem Tagesspiegel am Sonntag und fügte hinzu: "Dass er es nötig hat, seine Nachfolger und damit auch seine eigenen Parteifreunde anzugreifen, zeigt, dass er seine Niederlage nicht überwunden hat."

Schröder hatte im Vorgriff auf die Veröffentlichung seines Buches Merkel in einem "Spiegel"-Interview Führungsschwäche vorgeworfen. In der "Bild"-Zeitung wies der Alt-Kanzler den Vorwurf zurück, er habe den Verlust das Amtes nicht verarbeitet. "Das ist nicht so - jedenfalls jetzt nicht mehr". Die ersten vier, fünf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt seien "nicht schön" gewesen. "Ich denke, das geht jedem so, der was Neues anfangen muss - zumal in meinem Alter", sagte Schröder. (tso/Tsp/AFP)