Politik : Kanzler stoppt Gerster

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Berlin (asi). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Vorschläge des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen. Vor der Fertigstellung des Berichts der so genannten Hartz-Kommission zum Umbau der Bundesanstalt werde er nicht über „mehr oder weniger hilfreiche Debattenbeiträge“ spekulieren, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Gerster hatte es als sinnvoll bezeichnet, Arbeitslosen in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit ein Entgelt von pauschal 750 Euro zu zahlen, um Anreize zur raschen Suchen eines neuen Jobs zu schaffen.

Nach der Verabschiedung des Haushaltsansatzes für das kommende Jahr im Bundeskabinett schloss Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „Wir senken die Steuern und erhöhen sie nicht“, sagte Eichel. Der Etatansatz geht von einer um rund sechs Milliarden Euro niedrigeren Neuverschuldung und geringfügig sinkenden Ausgaben von 246 Milliarden Euro aus. Kanzler Schröder rechnet zudem damit, dass die Beitragssätze für die Rentenversicherung 2003 bei 19,1 Prozent bleiben und nicht auf 19,3 Prozent steigen. Bedingung dafür sei jedoch eine spürbare Konjunkturbelebung. „Bei einem von uns prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bleiben die Beiträge stabil.“

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