Politik: Kanzler sucht das Geschäft der Zukunft

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft die Initiative „Partner für Innovation“ ins Leben gerufen. Bei einem Treffen am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt vereinbarten die Teilnehmer die Einrichtung eines „Innovationsbüros“. Das Gremium soll Zukunftsmärkte identifizieren und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie Deutschland technologisch wieder an die Weltspitze gebracht werden kann. Als ersten Schritt gab die Regierung die Einrichtung eines Beteiligungsfonds für innovative Firmen bekannt, der mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

Schröder kündigte an, das Thema Innovation in diesem Jahr zu einem politischen Schwerpunkt zu machen. Grund ist das im Vergleich zu anderen Industrienationen schwache Wachstum. Deutschland könne Wohlstand und Arbeitsplätze nur sichern, wenn es mit innovativen Produkten auf dem Weltmarkt vertreten sei, erklärte Schröder am Freitag. Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung sind regelmäßige Treffen mit Vorstandschefs und Wissenschaftlern. „Das soll aber keine Kommission wie bei Hartz oder Rürup werden“, sagte Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft, dem Tagesspiegel. Das geplante Innovationsbüro solle mit Vertretern der Bundesministerien und Wissenschaftlern besetzt werden. Deren Aufgabe werde es sein, bis zum nächsten Treffen mit dem Kanzler Ende März konkrete Projekte zu identifizieren. „Wir wollen herausfinden, wo die Zukunftsmärkte sind und wie wir sie besser bearbeiten können“, sagte Bullinger.

Bei dem Treffen kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Einrichtung eines Wagniskapitalfonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro an. Dieser soll innovativen Unternehmen und neu gegründeten Firmen bei Finanzierungsproblemen helfen. „Die schlechte Ausstattung mit Eigenkapital ist besonders für kleine Firmen ein großes Problem“, sagte Arend Oetker, Präsident des Deutschen Stifterverbandes, dem Tagesspiegel. An dem Fonds können sich auch private Investoren beteiligen. Damit hofft die Regierung, insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisieren zu können.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Initiative. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, lobte den geplanten Abbau bürokratischer Hemmnisse. Allerdings könnten „weder Zukunftsmärkte noch Elite-Universitäten politisch beschlossen werden“, erklärte er. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Entschieden wandte sich die Runde gegen Überlegungen der EU-Kommission, das Gütesiegel „Made in Germany“ durch eine europaweite Kennzeichnung zu ersetzen. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen Unternehmensberater, Wissenschaftler und die Chefs von Telekom und Schering teil.

Maurice Shahd