Politik: Kanzler unbeirrt: Es geht um mehr als die Nato

Berlin – Bundeskanzler Gerhard Schröder will von jetzt an jede Gelegenheit nutzen, den Nato-Verbündeten seinen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit Europas mit Amerika zu erläutern und dafür zu werben. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekräftigte er, dass es ihm um die Stärkung und nicht die Schwächung der atlantischen Verbindung gehe. Deshalb freue er sich auch, dass jetzt zunehmend deutlich werde, wie sein „Denkanstoß in der Nato selbst Zustimmung findet“. Sein Engagement in dieser Sache sei aber auch nicht kurzfristig angelegt.

An seiner in der Allianz kritisierten Idee eines hochrangigen internationalen Expertengremiums hält der Kanzler fest. Dieses Gremium soll sich mit Möglichkeiten der Reform der „Instrumente des Dialogs“ befassen, auch im Blick auf die USA. Die Besetzung obliege aber nicht ihm, sondern ausdrücklich der Nato und ihrem Generalsekretär, erklärte Schröder. Vorstellungen, dass zu diesem Panel auch der Vater des heutigen US-Präsidenten und Vorvorgänger George Bush gehören könnte, mochte er nicht kommentieren.

Eines seiner Argumente für das Expertenpanel wird beim EU-USA-Gipfel nächste Woche sein, dass die Nato bereits einmal ein solches Gremium geschaffen habe, um sich den veränderten Weltläuften anzupassen. Es führte 1967 zum „Harmel-Bericht“, genannt nach Belgiens Außenminister Pierre Harmel. Hintergrund war seinerzeit Unzufriedenheit in der Nato, weil vorrangig militärische Antworten auf zunehmend politische Fragen bereitgehalten wurden. Dem begegnete die Allianz mit der Formel „Militärische Stärke + Entspannung = Sicherheit“ und der Strategie der Flexiblen Antwort gegenüber dem damaligen Ostblock.

Beim Treffen mit Spaniens Premier Zapatero in Zaragoza machte Schröder deutlich, dass es ihm darum gehe, in heutiger Zeit gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen, aber zugleich dafür zu sorgen, dass ihm „durch Entwicklung der Boden entzogen“ werde. „Sicherheit ist auch immer ökonomische und soziale.“ Es gelte, in diesem Sinne Brücken zu bilden nach Afrika, nach Asien und Lateinamerika.

Befürchtungen, er beachte bei seinem Vorstoß wichtige Länder wie Kanada und die Türkei zu wenig, entgegnete der Kanzler im Gespräch mit dem Tagesspiegel, sie seien doch beide Nato-Partner und schon von daher zur Diskussion eingeladen. Auch Kritik, er hätte den Nato-Generalsekretär oder andere Regierungschefs vorab informieren sollen, wehrte Schröder ab. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem der Nato-Chef oder ein Amtskollege den Bundeskanzler darüber informiert habe, dass er einen Denkanstoß geben wolle. Das sei unüblich. Allerdings bedauerte Schröder, dass er nicht selbst auf der Münchner Konferenz habe auftreten und manchen Fragen begegnen können.

Auf Iran bezogen betonte der Kanzler die Notwendigkeit, dass die USA und Europa gemeinsam vorgehen. Es sei die Zeit für Diplomatie, und alle weiteren Schritte müssten wohl bedacht und „vom Ende her gedacht“ werden. Es dürfe keinen Automatismus geben. Das Ziel der USA und Europas sei doch dasselbe: Dass der Iran auf Atomwaffen verzichte. Schröder äußerte sich auch zum Hinweis von US-Senator John McCain, er habe Zusagen hoher deutscher Regierungsvertreter, dass Deutschland für UN-Sanktionen stimmen werde, wenn es keine überprüfbaren Garantien Irans gebe. Der Kanzler erwiderte: „Ich kenne diese hohen Regierungsvertreter nicht.“ Er setze auf den Erfolg von Verhandlungen.