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Politik: Kanzler und Außenminister bieten Hilfe im Konflikt um US-Vertretung am Pariser Platz an

In die Auseinandersetzung um den Neubau der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe gern helfend zur Seite, wenn die Beteiligten es wünschten, sagte ein Regierungssprecher.

In die Auseinandersetzung um den Neubau der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe gern helfend zur Seite, wenn die Beteiligten es wünschten, sagte ein Regierungssprecher. Gleichzeitig bekräftigten die US-Botschaft und der Berliner Senat in einer gemeinsamen Erklärung, sie wollten an dem Ziel festhalten, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Vertreter beider Seiten trafen sich nach den Angaben zu einem klärenden Gespräch. Weitere Verhandlungen sollten "in einer Atmosphäre absoluter Vertraulichkeit" stattfinden. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte zuvor bei seinem Besuch in Washington erklärt, er glaube, dass eine Lösung in dem Streit möglich sei. Einen Kompromissvorschlag habe er aber noch nicht nach Washington mitbringen können, sagte Fischer.

In der seit mehr als einem Jahr andauernden Auseinandersetzung um den Neubau geht es um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Die USA hatten nach den Anschlägen auf US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) einen Abstand von 30 Metern zwischen dem Neubau und angrenzenden Straßen gefordert. Dafür müssten im städtebaulich bedeutenden Herzen Berlins zwei Straßen verlegt werden. Eine der beiden Straßen würde dann möglicherweise über das Gelände für das geplante Holocaust-Mahnmal verlaufen, die andere über ein Stück des Tiergartens.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte: "Jeder, der helfen kann, ist herzlich willkommen bei dem Ziel, die US-Botschaft am Pariser Platz anzusiedeln." Dort gehöre sie nach Auffassung des Berliner Senats hin. Auf dem Gelände stand auch vor dem Zweiten Weltkrieg die Botschaft der USA. Butz betonte, niemand könne Berlin die Planungshoheit abnehmen. Die Bundesregierung habe sich in der Vergangenheit sehr zurückgehalten.

Die USA dementierten unterdessen, dass sie planten, ihr Botschaftsgelände in Berlin zu verkaufen. US-Botschafter John Kornblum hatte am Mittwoch in Berlin die Sicherheitsinteressen seines Landes bekräftigt. "Meine Arbeit hier ist, amerikanische Staatsbürger zu schützen. Und das ist meine Aufgabe, und ich werde das weiterhin ausführen", sagte Kornblum.

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