Politik: Kanzler warnt vor Kluft zwischen Ost und West

Potsdam - Vor einer neuen Ost-West- Kluft hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts des wachsenden Unverständnisses in Westdeutschland über die radikaler werdenden Proteste gegen Hartz IV in den neuen Ländern gewarnt. Er könne jenen, die dem Osten Undankbarkeit vorwerfen, nur widersprechen, sagte der Kanzler vor Journalisten in Berlin. Es gehe nicht um Dankbarkeit. „Eine Debatte, den Osten gegen den Westen auszuspielen oder umgekehrt, wäre falsch“, der Solidarpakt für Ostdeutschland bleibe richtig. Schröder wies die Kritik des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zurück, Hartz IV sei ein für den Westen gedachtes Gesetz. „Hartz IV ist gesellschaftspolitisch notwendig für ganz Deutschland“, sagte er. Eine „rechtliche Spaltung“ wäre 14 Jahre nach der Einigung ein falscher Weg. „Wir brauchen einheitliche Gesetze. Regionale Besonderheiten kann man bei deren Umsetzung berücksichtigen.“

Schröder erinnerte daran, dass es auch bei der Einführung der Praxisgebühr zunächst Vorbehalte gegeben habe. Jetzt zeige sich, dass die Krankenkassen Überschüsse erwirtschaften, die Beiträge sinken können. Solch einen positiven Effekt werde man auch bei der Arbeitsmarktreform erleben.

Die Proteste gegen Hartz IV, die heute mit Montagsdemonstrationen weitergehen, haben für den Kanzler ein „Doppelgesicht“. Sie seien Ausdruck von Ängsten vieler Ostdeutscher, mit denen man sensibel umgehen müsse, ohne den Kurs aufzugeben. Doch die Proteste würden auch von PDS und Rechtsextremen, die mit Ängsten spielten, politisch ausgenutzt. „Die PDS hat sich als Partei, die nationale Verantwortung übernehmen könnte, gründlich diskreditiert“, sagte Schröder.

In Brandenburg, wo am 19.September ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die PDS in Umfragen klar vor SPD und CDU. Schröder sagte dazu, ein Sieg der PDS wäre bundespolitisch „kein gutes Signal“. Er sei jedoch zuversichtlich, dass SPD-Regierungschef Matthias Platzeck die Landtagswahl gewinne, weil er wie kein anderer „übergroßes Vertrauen in der Bevölkerung“ genieße.