Politik : Kanzler weist Idee einer Kabinettsumbildung weit von sich

Kritik an Waigel: "Ich habe mich mächtig geärgert" / Lafontaine: Regierung ist personell am Ende BONN (dpa).Mit einem Machtwort hat Bundeskanzler Kohl am Montag eine Kabinettsumbildung abgelehnt und die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lafontaine nach einem politischen Neuanfang in Bonn zurückgewiesen.In mehreren Interviews nannte Kohl nach der Rückkehr aus seinem Sommerurlaub die vor allem vom CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Waigel entfachte Diskussion "völlig unnötig".Sie seien "in hohem Maße schädlich für die Bundesregierung, die Koalition und für die Union".Lafontaine hatte zuvor der Regierung vorgeworfen, sie habe abgewirtschaftet und sei personell am Ende. "Es wird keine Kabinettsumbildung geben, damit es ganz klar ist", sagte Kohl im ZDF.Auf die Nachfrage, ob diese Aussage "bis zum Wahltag" gelte, antwortete er: "Ich habe nicht die Absicht, das Kabinett zu ändern." Die Debatte in den letzten Tagen habe ihn "mächtig geärgert", sagte Kohl der "Bild"-Zeitung.Er gehe davon aus, "daß Theo Waigel als Finanzminister weiter in der Schlacht steht".Indirekt kritisierte er den CSU-Chef: "Besonders hat mich geärgert, daß durch dieses Gerede das Ansehen bewährter Kollegen und Kolleginnen herabgesetzt wird." Kohl würdigte ausdrücklich die Arbeit der CDU-Minister Blüm (Arbeit und Soziales), Borchert (Landwirtschaft), Kanther (Inneres) sowie von Gesundheitsminister Seehofer (CSU).Sie hätten ihre schwierigen Aufgaben "bravourös" gemeistert.Auch Waigel mache "ungeachtet aller Diskussionen, die jetzt laufen, einen erstklassigen Job".Der Kanzler erinnerte an die Absprache innerhalb der Koalition, wonach das Postministerium Ende dieses Jahres aufgelöst wird.Für das Ausscheiden des Amtsinhabers Wolfgang Bötsch werde die CSU einen Ausgleich bekommen.Das sei aber keine Kabinettsumbildung. CSU-Generalsekretär Protzner betonte das Mitspracherecht seiner Partei und ihres Vorsitzenden Waigel bei Bonner Personalentscheidungen.Auch nach dem Ausscheiden von Bötsch müßten "Gewicht und Repräsentanz" der CSU gewahrt bleiben. Lafontaine sagte vor der Bundespressekonferenz, bei der Debatte um eine Kabinettsumbildung gehe es nicht um einzelne Minister, sondern "um Helmut Kohl und seine Politik".Wenn Waigel 13 Monate vor der Bundestagswahl sein Amt aufgeben wolle, sei dies das Eingeständnis einer gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt warnte vor einer Fortsetzung der Personaldebatte: "Das kann die FDP auf Dauer nicht akzeptieren", sagte er nach einer Präsidiumssitzung in Hamburg.

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