Politik : Kanzler weist pauschale Kritik an Bundeswehr zurück

Generalinspekteur kündigt gezieltes Vorgehen gegen Rechtsextremisten an / Kommandeurtagung in Berlin BERLIN (Tsp).Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Bundeswehr vor pauschalen Diffamierungen in Schutz genommen.Bei der Eröffnung der 36.Kommandeurtagung am Montag in Berlin sagte Kohl, die demokratische Überzeugung der allermeisten Soldaten sei über jeden Zweifel erhaben.Scharf verurteilte Kohl die in den Kasernen von Hammelburg und Schneeberg von Soldaten gedrehten Gewaltvideos.Generalinspekteur Hartmut Bagger kündigte gezieltes Vorgehen der Bundeswehr gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen an.Damit werde sich in der nächsten Woche eine spezielle Arbeitsgruppe befassen, sagte Bagger. Vor den 460 Generälen, Admirälen, Obersten und Kapitänen zur See sagte der Kanzler, die Bundeswehr sei eine verläßliche Stütze der freiheitlichen Demokratie.Ihn stimme das Meinungsbild der Jugendlichen über die Bundeswehr "ausgesprochen froh".Fast zwei Drittel von ihnen hätten Vertrauen in die Bundeswehr.Rund 80 Prozent seien davon überzeugt, daß die Bundeswehr für die Landesverteidigung notwendig sei.Auch die Mitwirkung der deutschen Soldaten bei Missionen der Vereinten Nationen finde eine hohe Akzeptanz.Er führe dieses "positive Meinungsklima" auf ein geschärftes Wertebewußtsein bei der jungen Generation in Deutschland zurück.In den Augen der meisten Bürger stehe die Bundeswehr für Verantwortungsbereitschaft, Pflichtgefühl und Zuverlässigkeit.Die Kombination von Innerer Führung und Wehrpflicht habe sich als ein wichtiges Element demokratischer Kultur bewährt."Die Wehrpflicht bleibt", betonte Kohl.Die Bundeswehr werde trotz der Finanzzwänge befähigt bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen. Bagger sagte vor den Kommandeuren, das Ansehen der Bundeswehr als Institution habe sich gefestigt.Besonders der Einsatz im ehemaligen Jugoslawien sei ein Beweis dafür, "daß wir im internationalen Vergleich personell und materiell gut standhalten." Der Generalinspekteur machte allerdings darauf aufmerksam, daß die Lage bei der Materialerhaltung der Bundeswehr immer noch kritisch sei.Die Mittel dafür seien 1997 um über 100 Millionen Mark erhöht worden, für 1998 sei eine Erhöhung um über 150 Millionen Mark vorgesehen.Die Bewerberlage sei gut.Der Stellenwert des Wehrdienstes sei im Vergleich zum zivilen Ersatzdienst auch im Urteil Jugendlicher deutlich gestiegen.Zwei Drittel würden heute ihrem Freund raten, Wehrdienst zu leisten. Bagger wandte sich nachdrücklich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht.Solche Bestrebungen ließen "nicht nur die sicherheitspolitische Lage in und um Europa außer Betracht", sondern würden auch zu grundlegenden Veränderungen bei der Bundeswehr führen.Gegen pauschale Verdächtigungen der Bundeswehr sprach sich auch der CSU-Vorsitzende Theo Waigel aus.Zur Eröffnung des 18.Franz-Josef-Strauß-Symposiums für Politik und Strategie in München sagte, er, die Soldaten hätten es nicht verdient, "wegen des einen oder anderen Vorkommnisses in eine pauschale Verdächtigung zu geraten".

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