Politik : Kanzleramt ermahnt Wirtschaft

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU), hat das behutsame Reformtempo der großen Koalition gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Vorwürfe, die Union setze sich innerhalb der Regierung zu wenig für radikale Reformen auf dem Arbeitsmarkt, niedrigere Steuern und Bürokratieabbau ein, wies er zurück. Vor Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU sagte Minister de Maizière am Dienstag, es gehe nicht an, dass sich „Vertreter der Wirtschaft zurücklehnen und von der Union erwarten, sie soll mal schnell alles reformieren – und zwar radikal. Das geht so nicht.“

Konkret forderte de Maizière die Wirtschaftsverbände auf, sich erst einmal untereinander darüber einig zu werden, „ob und vor allem wie“ die Regierung das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz verändern sollte. Seit Wochen würden unterschiedliche Verbandsvertreter der Wirtschaft mit „sich nicht selten widersprechenden“ Lösungsvorschlägen bei der Politik vorstellig, beklagte der Kanzleramtsminister. Solange sich dies nicht ändere, sollte von der Wirtschaft auch der öffentliche Ruf nach grundlegenden Änderungen unterbleiben. Zu einer radikalen Reform und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes merkte de Maizière an, „da mache ich Ihnen wenig Hoffnung“.

Ähnlich argumentierte de Maizière auch zum Thema Unternehmenssteuerreform. Auch hier empfange er „unterschiedliche Signale“ der Wirtschaft – etwa über die Neugestaltung der Gewerbesteuer. De Maizière forderte die Unternehmensverbände auf, sich mit den Kommunen über Reformwege zu verständigen und drohte: „Wenn es zu einem Konflikt zwischen Wirtschaft und Kommunen kommt, werden wir uns für die Kommunen entscheiden“. Auch wies er Forderungen der Wirtschaft nach globalen Steuersenkungen zurück.

Für die anstehenden Reformen der großen Koalition warnte de Maizière vor überzogenen Erwartungen. „Ich kann nicht sagen, dass ein großer Ruck durch das Land gehen wird“, sagte er. Die Union regiere mit der SPD nach dem Prinzip der „Betrachtung der Möglichkeiten und der Kunst des Möglichen“. Es gehe bei allen Reformen darum, „Einstiege für Lösungen zu finden“, deren Erweiterung erst in Zeiten möglich sein werde, wenn die Union „die absolute Mehrheit hat“.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) riskiert derweil nach einem Bericht des „Handelsblatts“ einen Koalitionskrach über den Kündigungsschutz. Er habe die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen „gestoppt“, schreibt der Sozialminister in einem Beitrag für die Zeitung. Der Union wirft er vor, sich mit Forderungen nach einer weiter gehenden Liberalisierung von der Koalitionsvereinbarung „verabschiedet“ zu haben. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Wartezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Ursprünglich sollte die Reform in diesem Monat umgesetzt werden.

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