Politik: Kanzleramt plant Hilfen für Konjunktur

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach seiner Rückkehr aus der Golfregion offenbar über zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur entscheiden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. „Die Vorbereitungen im Kanzleramt laufen“, hieß es. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit würden „natürlich“ noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Werk gesetzt, wo SPD und Grüne am 22. Mai um ihre Regierungsmehrheit kämpfen müssen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte nach Tagesspiegel- Informationen in der Kabinettssitzung am Mittwoch erneut für eine Stärkung der Investitionskräfte. Eine Aussprache wurde jedoch von Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) unterbunden. Das Thema solle erst nach Schröders Rückkehr diskutiert werden, sagte Fischer. Zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) war es wiederholt zu Auseinandersetzungen über eine rasche Senkung der Unternehmenssteuer gekommen.

Koordiniert werden die Vorarbeiten für das Maßnahmenpaket nach Angaben aus Koalitionskreisen von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und dem Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, Thomas Mirow. Als sicher gilt in Koalitionskreisen eine Regierungsinitiative zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe. Dabei geht es vor allem um Liquiditätshilfen für den Mittelstand, dessen Finanzbedarf für Investitionen auf rund 700 Millionen Euro geschätzt wird. Überdies rechnen die Koalitionsfraktionen mit zusätzlichen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Sanierung von Altbauten. Die Mittel der KfW sollten auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, hieß es in der Koalition.

Umstritten ist den Angaben zufolge, ob diese Maßnahmen in ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro eingebettet werden sollen. Eichel lehnt dies ab. „Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wandte sich gegen solche Forderungen aus seiner Partei.

Unterdessen streiten Koalition und Union immer erbitterter über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. SPD-Chef Franz Müntefering lehnte ein Angebot der Union zur Zusammenarbeit als „Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit“ ab. Er reagierte damit auf einen Brief von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber an Schröder. Darin fordert die Unionsführung einen „Pakt für Deutschland“ mit einer Entlastung des Mittelstands von Bürokratie, betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Vorschläge liefen auf ein „Schleifen“ der Tarifautonomie hinaus, kritisierte Müntefering. Es seien keine konstruktiven Vorschläge – „in der Sache Placebo, bei Arbeitnehmerrechten Torpedo“.

Schröder selbst will der Unionsspitze umgehend antworten, wie ein Regierungssprecher ankündigte. In den nächsten Tagen werde zu prüfen sein, ob es in der Union tatsächlich „die Bereitschaft zu gemeinsamer Verantwortung“ gebe, oder ob es sich bei der Offerte nur um „die übliche und ritualisierte parteipolitische Schuldzuweisung handele“.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet, dass die Arbeitslosenzahl in den nächsten drei Monaten sogar noch auf mehr als 5,7 Millionen ansteigen könnte.