Politik : Kanzleramts-Akten: Bohl begrüßt Ermittlungen wegen Aktenvernichtung

Carsten Germis

Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat am Donnerstag in Berlin erneut jede Verantwortung für das Verschwinden von Akten im Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 zurückgewiesen. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Bonn die Vorwürfe bezüglich angeblicher Aktenvernichtungen im Kanzleramt überprüft", sagte er. Damit sei eine objektive Prüfung möglich, "die ergeben wird, dass alle gegen mich erhobenen Vorwürfe und sonstigen Diffamierungen völlig haltlos sind". Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekräftigte er, er habe sich nichts vorzuwerfen.

Bohl soll nach Informationen der "Zeit" direkt in die Aktenvernichtung verstrickt sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf die geheimen Protokolle von Sonderermittler Hirsch, eine Sekretärin Bohls habe ausgesagt, der Büroleiter und der Referent des Kanzleramtsministers hätten damals Akten "aussortiert und vernichtet". Hirsch hatte die Aktenvernichtung im Auftrag von Bundeskanzler Schröder untersucht und festgestellt, dass kurz vor dem Regierungswechsel 1998 zwei Drittel der Computerdaten im Amt zentral und heimlich gelöscht wurden und wichtige Akten verschwanden.

Im Kanzleramt laufen noch disziplinarische Vorermittlungen gegen Beamte, die an der Vernichtungsaktion beteiligt gewesen sein könnten. Ob es zu förmlichen Verfahren kommt, ist nicht entschieden. Die Regierung hat wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, wertete den Strafantrag im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "einen wichtigen Schritt. Da ist jetzt die Staatsanwaltschaft gefragt". Während Computerdateien wohl zentral gelöscht wurden, vermutet Danckert, "dass man die Akten an einem dritten Ort finden wird". Anhand der Akten soll der Ausschuss prüfen, ob Entscheidungen der Kohl-Regierung käuflich waren. Bohl hatte in seiner Vernehmung gesagt, er habe persönliche Akten der Adenauer-Stiftung übergeben.

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