• Kanzleramts-Staatsminister wechselt zu Daimler: Opposition fordert Entlassung Klaedens - Merkel nimmt Intimus in Schutz

Kanzleramts-Staatsminister wechselt zu Daimler : Opposition fordert Entlassung Klaedens - Merkel nimmt Intimus in Schutz

Es ist nicht der erste Wechsel eines Top-Politikers in die Wirtschaft. Dennoch sorgt der CDU-Politiker Eckart von Klaeden, der Cheflobbyist beim Autobauer Daimler wird, für viel Wirbel.

Auf dem Absprung: Staatsministers Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zu Daimler.
Auf dem Absprung: Staatsministers Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zu Daimler.Foto: dpa

Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von Klaeden sofort zu entlassen. „Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Die SPD sowie Grüne und Linke forderten zudem eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. Die Union zeigte sich dafür offen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag): „Wir können gerne darüber nachdenken, ob das erforderlich ist.“

Der CDU-Politiker Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen

Oppermann sagte, wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. Die SPD forderte eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder.

Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik am angekündigten Wechsel ihres Staatsministers zurück. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD „in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Was damals galt, sollte auch heute gelten.“ Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Zweifel an der Arbeit von Klaedens habe, der zum Jahresende zu Daimler geht: „Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun.“

„Dreister geht es fast nicht mehr“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, „Handelsblatt Online“. Merkel solle Klaeden umgehend entlassen.

Lemke und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderten Karenzzeiten. „Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will“, sagte Beck. Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. „Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus.“

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte Klaedens Wechsel eine „nachgelagerte Bestechung“. Wer die Politik als Sprungbrett missbrauche, der täusche die Wähler.

Der 47-jährige Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er folgt auf Martin Jäger, der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht. Jäger war zuvor Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Außenministerium. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben