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Kanzleramtschef Altmaier : Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Nach den scharfen Angriffen des türkischen Präsidenten Erdogan wird Merkels rechte Hand, Peter Altmaier, deutlicher und droht zurück. "Auch Deutschland hat eine Ehre", sagt der Kanzleramtschef.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).Foto: imago/Reiner Zensen

Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“. Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Saarland will türkische Wahlkampfauftritte verbieten

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sicherte zu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Aus dem sozialdemokratisch regierten Niedersachsen kam am Mittwoch eine verhaltene Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Ankündigung. "Ich will das nicht ausschließen", sagte Innenminister Boris Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er sich auch einen solchen Schritt vorstellen könne. Doch der SPD-Politiker betonte auch, ein Verbot müsse man "sorgfältig abwägen". Man dürfe nicht durch eine Antwort auf Erdogans Provokationen die türkische Gemeinde in Deutschland "in seine Arme treiben".

Kramp-Karrenbauer verteidigte in derselben Sendung ihren Vorstoß. "Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun", sagte die Ministerpräsidentin, die sich am 26. März dem Wählervotum stellen muss. Sie habe schon vor langer Zeit davor gewarnt, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker einen "Keil" in die deutsche Gesellschaft treiben könnten.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der „Huffington Post“ für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, „so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden“.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten eingefroren werden, so wie es das EU-Parlament gefordert habe. Dem schloss sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), an, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. (dpa)

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