Kanzlerin auf Reisen : China verunsichert über Merkels Politik

Heute reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Computerspionage im Kanzleramt, Menschenrechte, Klimaschutz - Reizthemen gibt es genug.

Harald Maass[Peking]

Am späten Sonntagabend landet der Luftwaffen-Airbus von Angela Merkel auf dem Pekinger Flughafen. Drei Tage wird die Kanzlerin, begleitet von einer 25-köpfigen Wirtschaftsdelegation, in Peking und im ostchinesischen Nanjing politische und wirtschaftliche Gespräche führen. Protokollarischer Höhepunkt ist eine Feier zum 35. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik.

Vor so einem Jahrestag will kein Diplomat von politischen Problemen sprechen. Die Beziehungen seien „ausgezeichnet“, heißt es in Berlin und Peking. Man verweist auf rasant steigenden Handel, regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene. Merkel besucht China zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit – ein Zeichen für die wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung Pekings.

Doch hinter den Kulissen ist die Stimmung zwischen Kanzleramt und Zhongnanhai, dem Machtsitz der chinesischen KP, längst nicht so harmonisch, wie beide Seiten es darstellen. Verfassungsschützer haben in den vergangenen Monaten geheime Spionageprogramme auf Computern im Kanzleramt gefunden. Und sie berichten über zunehmende Wirtschaftsspionage vor allem bei deutschen Mittelständlern. Merkel kündigte zudem an, mangelnde Produktsicherheit zum Thema zu machen. In den vergangenen Wochen mussten weltweit Millionen von „Made in China“-Spielzeugen zurückgerufen werden, weil die Produkte giftig und gefährlich für Kinder sind. Zudem will sie über Copyright-Schutz und Klimafragen sprechen. China ist dabei, die USA als weltweit größter Produzent des Klimakillers Kohlendioxid zu überholen.

Doch welche Fortschritte die Kanzlerin bei ihren Gesprächen erzielen kann, ist offen. Glaubt man chinesischen Diplomaten, ist der Umgang zwischen Pekings Führern und der Kanzlerin freundlich, aber kühl. Die KP-Mächtigen sind unsicher, welche Richtung Merkel in ihrer Chinapolitik einschlagen will. Anders als ihre Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder kritisierte sie bei ihrem ersten Besuch mit deutlichen Worten Menschenrechtsverletzungen und den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Firmen. Peking, zuvor nur Freundlichkeiten aus Berlin gewohnt, war irritiert. Chinesische Diplomaten sagen seitdem, Merkel „verstehe China wohl noch „nicht richtig“.

Menschenrechtsorganisationen appellierten an Merkel, auch diesmal deutlich Stellung zu nehmen. Entgegen Pekings Zusagen habe sich die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht verbessert, sagt Amnesty International. Auch im Exil lebende Vertreter der Uiguren, eine moslemische Minderheit in Chinas Westen, fordern Merkel auf, sich für ihre Volksgruppe einzusetzen. Uiguren sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen häufig Opfer willkürlicher Hinrichtungen und Folter durch die chinesische Staatsgewalt.

Merkel wird sich darüber ihr eigenes Bild machen können. Informierte Kreise berichten, dass sie inoffiziell auch mit Journalisten und Internetautoren zusammentreffen werde. Das Internet wird wie alle Medien in China streng zensiert. Am Freitag, zwei Tage vor Merkels Ankunft, wurde in der Küstenstadt Hangzhou der Internetautor und Demokratieaktivist Lu Gengsong von der Staatssicherheit festgenommen, so die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Ihm droht ein Prozess wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“.

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