Kanzlerin und Gipfel : Merkel mal so, mal so

Europa muss beim Gipfel Konjunkturhilfen und Klimaziele in Einklang bringen. Was ist Angela Merkel wichtig?

Dagmar Dehmer,Albrecht Meier
Merkel
Foto: ddp/Montage

Angela Merkel hat einige Übung mit schwierigen Verhandlungen bei EU-Gipfeln. Der bestehende Finanzrahmen für die Europäische Union bis zum Jahr 2013, die grundsätzliche Einigung auf die Klimaziele der EU vom Frühjahr 2007, die Eckpunkte des geplanten EU-Reformvertrages – sie sind alle das Ergebnis mühsamer Gipfelrunden, und die Kanzlerin hat jeweils entscheidend an ihnen mitgewirkt. An diesem Donnerstag und Freitag ist wieder Gipfel-Zeit in Brüssel, und eine der spannendsten Fragen lautet, was Merkel diesmal wichtiger ist: die Sache Deutschlands oder die Interessen der EU.

Dass beides nicht zwangsläufig deckungsgleich ist, zeigte sich am vergangenen Montag beim Londoner „Mini-Gipfel“ mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, dem britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Merkel war zu dem Treffen nicht eingeladen. Auch wenn sich hinterher alle Seiten bemühten, die Nicht- Einladung herunterzuspielen, so hatte das Treffen in der britischen Hauptstadt eine besondere Brisanz – und das lag vor allem an Barroso, der den „Mini-Gipfel“ durch seine Anwesenheit aufwertete.

Die EU-Kommission will ein Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro

So ließ sich die Begegnung der drei Herren in London auch als Versuch werten, in der Debatte um das geplante EU-Konjunkturprogramm den Druck auf Berlin zu erhöhen. Barroso erwartet beim Gipfel eine Zustimmung der EU-Staaten zum Vorschlag der Kommission, angesichts der Wirtschaftskrise ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzulegen. Das Problem liegt aus der Sicht Merkels darin, dass die Mitgliedstaaten dabei 170 Milliarden aus ihren eigenen Schatullen beisteuern sollen. Trotz der Begehrlichkeiten aus Brüssel hat die Kanzlerin bereits deutlich gemacht, dass über das in Deutschland beschlossene 31-Milliarden-Programm hinaus kein Beitrag von Europas größter Volkswirtschaft zu erwarten ist.

Merkel geht mit einer harten Verhandlungsposition in den Gipfel – dies gilt auch für das zweite große Thema des Treffens, den Klimaschutz. Die Forderung der Regierungschefin, dass der Kampf gegen die Erderwärmung keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährden dürfe, schadet ihrem Ruf als Klimakanzlerin. Dass sie mit diesem Attribut bedacht wurde, hat sie ihrem Verhandlungsgeschick als EU-Ratspräsidentin zu verdanken. Das liegt nun eineinhalb Jahre zurück; als EU-Ratschefin gelang es Merkel damals, die europäischen Partner bis zum Jahr 2020 auf drei Ziele zu verpflichten: 20 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zum Jahr 1990, 20 Prozent Energieeinsparung und ein Anteil von 20 Prozent erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in Europa.

Von der Klimakanzlerin zur Fürsprecherin der heimischen Industrie

20-20-20 – so griffig diese Formel ist, so heftig wird unmittelbar vor dem Gipfel darum gestritten, wie die Lasten unter den 27 EU-Staaten verteilt werden sollen. Merkel übernimmt dabei eine Schlüsselrolle – aber weniger als Klimakanzlerin, sondern als Fürsprecherin der heimischen energieintensiven Industrie. Während die Kanzlerin beim EU-Klimagipfel im März 2007 als Ratschefin noch die Interessen aller Mitgliedstaaten zusammenführen musste, braucht sie beim bevorstehenden Treffen in Brüssel keine übermäßige Scheu vor einer Auseinandersetzung mit den EU-Partnern an den Tag zu legen.

Umweltschützer befürchten nun, dass Merkel die EU-Klimaziele verwässern könnte. Schon in den vergangenen Monaten hatte die Kanzlerin ihnen Anlass zur Kritik gegeben – etwa in der Frage, wie streng die CO2-Grenzwerte für Neuwagen künftig sein sollen. Vor einem knappen Jahr hatte die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt, die vor allem deutsche Hersteller von Mittel- und Oberklassewagen getroffen hätten. Bereits bei einem Treffen zwischen Merkel und Sarkozy im Juni hatte sich abgezeichnet, dass die Autobauer Übergangsfristen bei der Einführung der CO2-Grenzwerte in Anspruch nehmen können. Und so stand es schließlich auch in dem Kompromiss, den die französische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission und dem Europaparlament gefunden hatte.

Auch beim Solidaritätsfonds für Osteuropa stellt sich Merkel quer

Beim Streit um das Klimapaket der EU will Merkel vor allem dafür eintreten, dass Industriebranchen wie Stahl, Chemie, Keramik und Zement beim Emissionshandel auch künftig Verschmutzungsrechte zum Nulltarif erhalten. „Wir müssen erreichen, dass unsere energieintensive Industrie, die vom Export lebt, natürlich von dem Zertifikatehandel so ausgenommen wird, dass daraus nicht Nachteile auf dem Weltmarkt entstehen“, sagte Merkel in der vergangenen Woche im Bundestag. Ein Handel mit Verschmutzungsrechten, der die gesamte europäische Industrie erfasst, gilt aber als eine der wichtigsten Bedingungen, wenn es darum geht, die von Europa reklamierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu festigen.

Der zweite Punkt, in dem sich Merkel in Brüssel als harte Verhandlerin zeigen dürfte, betrifft einen Solidaritätsfonds mit Osteuropa. Aus diesem Topf sollen sich ärmere EU-Länder künftig bedienen können, um ihre Industrien auf den neuesten Stand der Klimatechnologie zu bringen. Vor allem Deutschland und Großbritannien weigern sich, zehn Prozent der Erlöse aus dem Emissionshandel in den Fonds einzuzahlen.

Der Druck auf Merkel ist enorm

Ob Merkel Europas ambitionierte Klimapolitik angesichts der Wirtschaftskrise tatsächlich opfert, dürfte wohl erst gegen Ende des Gipfels am Freitag feststehen. In der Frage, ob die Kanzlerin in Brüssel die Interessen der deutschen Industrie so vehement vertreten wird, wie es seinerzeit die britische Regierungschefin Margaret Thatcher bei europäischen Gipfeln mit ihren finanziellen Forderungen an die Gemeinschaft tat, gab es am Mittwoch aus dem Kanzleramt schon einmal einen Hinweis. Die deutsche Verhandlungsposition laute nicht „I want my money back“, hieß es vieldeutig.

Der Druck auf Merkel aus der Industrie ist gewaltig. Selbst die Energiekonzerne hoffen, weiter satte Zusatzgewinne damit zu machen, dass sie auch einen Teil der Emissionszertifikate geschenkt bekommen. Die Stromkonzerne hatten die „Kosten“ der kostenlosen Zertifikate auf die Preise mit aufgeschlagen. Daher gab es im Bundestag auch eine große Mehrheit dafür, die Zertifikate für die Energiekonzerne künftig vollständig zu versteigern. In Brüssel wird jedoch heftig darüber gestritten, weil vor allem Polen für seine Stromwirtschaft Ausnahmen von der Versteigerung verlangt. Deshalb scheint nun auch die Position der Bundesregierung zu wackeln. Bisher hatte sie nur Ausnahmen für energieintensive Konzerne verlangt. Die Lobbyisten sagen der Stahlindustrie andernfalls das Ende voraus. Dass die Branche vor allem darunter leidet, dass wegen der weltweiten Rezession die Sonderkonjunktur Stahl zu Ende gegangen ist, wird dabei verschwiegen.

Merkels Äußerungen wiederum sind weiterhin vieldeutig. Zwar sprach sie von Arbeitsplätzen, die durch das Klimapaket nicht gefährdet werden dürften. Doch könnte sie auch die Jobs in der Umweltindustrie gemeint haben. Dort arbeiten 1,8 Millionen Menschen, in der Autoindustrie waren es 2007 knapp 750 000.

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