Politik : Kanzlerin will bei Integration Zeichen setzen

Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung will innerhalb eines halben Jahres einen „nationalen Integrationsplan“ vorlegen. Der für den 14. Juli geplante Integrationsgipfel im Kanzleramt solle den Auftakt bilden für die Arbeit an dem Gesamtkonzept, sagte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch: „Wir spannen alle Kräfte an, dass wir zum Jahresende oder Anfang nächsten Jahres den Integrationsplan vorlegen können.“ Das Konzept solle die Beiträge von Bund, Ländern und Kommunen sowie die der Mehrheitsgesellschaft und der Migrantenorganisationen bündeln, sagte Böhmer.

Auf dem Gipfel soll es um Beiträge gegen die Defizite im Bereich der Integration gehen. Die Integrationsbeauftragte Böhmer nannte Sprachprobleme, Probleme der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie die mangelnde Akzeptanz grundlegender Regeln wie etwa die „Nichtbeachtung von Frauenrechten“. Die Bundesregierung wolle vor dem Gipfel keine „Vorfestlegung“ treffen, um nicht dem Verhandlungsprozess vorzugreifen, sagte Böhmer. Vor dem Gipfel werde die Kanzlerin rund eine Stunde lang mit Migranten sprechen, um so „ein besonderes Zeichen“ zu setzen.

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung grenze islamische Organisationen beim Integrationsgipfel aus und habe wichtige Verbände von Türken nicht eingeladen. Sie bestätigte, dass keine Vertreter des Islamrates und des Zentralrats der Muslime eingeladen seien. Beteiligt seien die Türkisch-Islamische Union (Ditib) und Vertreter der Türkischen Gemeinde. Böhmer sagte, die für den Herbst von Innenminister Schäuble geplante Islamkonferenz solle sich mit islamischen Fragen befassen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, kritisierte, dass seine Organisation zu dem Integrationsgipfel nicht eingeladen worden sei: „Man kann nicht Menschen integrieren wollen, ohne ihre innersten Glaubensbezüge zu berücksichtigen.“

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