Kanzlermehrheit : Nicht nötig, aber wichtig

Die Kanzlermehrheit ist bei der Abstimmung über die Finanzhilfe für Spaniens Banken am Donnerstag zwar nicht notwendig - aber für die schwarz-gelbe Koalition wäre es schon wichtig, sie aus eigener Kraft zu erreichen.

Tsp

Nicht alle Parlamentarier werden ihre Sommerpause für die Sondersitzung des Bundestags, auf der über die "Nothilfe" für Spaniens Banken entschieden werden soll, unterbrechen. „Bild“ berichtete von mindestens 23 Abgeordneten, die urlaubs- oder krankheitsbedingt fehlen werden, darunter zwei von der CDU/CSU, einer aus der FDP. Nötig ist bei der Abstimmung nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. CDU/CSU und FDP stellen 330 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten. Da außer der Linken auch viele Abgeordnete der Opposition für die Finanzhilfe stimmen werden, ist die Mehrheit wohl nicht gefährdet. Gleichwohl möchte die Opposition das Erreichen der sogenannten Kanzlermehrheit als Messlatte für den Zustand der Koalition anlegen. Diese liegt bei 311 Stimmen der insgesamt 620 Abgeordnetenstimmen und wäre nötig, wenn zum Beispiel der Bundeskanzler gewählt werden müsste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Mittwoch optimistisch, dass der Bundestag den Finanzhilfen zustimmen wird. Sie wies Spekulationen über weitere Sitzungen des Bundestages in der Sommerpause zurück, etwa zu Finanzhilfen an Griechenland oder Zypern – sie sei aber keine Prophetin, fügte sie hinzu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob die Haftung der spanischen Regierung hervor. „Der Staat stellt den Antrag, der Staat – über den Restrukturierungsfonds – empfängt das Geld, und der Staat ist auch in der Haftung“, machte Schäuble nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Kabinett deutlich. Am Nachmittag erläuterte Schäuble seine Positionen dem Europaausschuss des Bundestags, am Abend dem Haushaltsausschuss.

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