Kapitalismus : Neue Note

Kapitalismus in der Krise: Was ist aus den Vorschlägen für andere Regeln geworden?

Harald Schumann
249128_0_654df709.jpeg

Wenn Europas Regierungschefs über mögliche Konsequenzen aus dem Beinahe-Kollaps der Finanzmärkte und der davon ausgelösten Weltwirtschaftskrise reden, dann sparen sie nicht mit großen Worten und radikalen Vorschlägen. Es gelte „dem Kapitalismus Moral beizubringen“, erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern erst wieder anlässlich eines von seiner Regierung organisierten Kolloquiums zum Thema „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ in Paris. Benötigt werde, so fordert der selbst ernannte europäische Chef-Reformer ein ums andere Mal, „ein Kapitalismus der Unternehmen, nicht einer der Spekulanten“.

Welche Vorschläge gibt es nach dem gestrigen Treffen in Paris?

Angesichts der gigantischen wirtschaftlichen Schäden, die nach Schätzung der Bank of England allein im Finanzsektor schon mehr als 2000 Milliarden Dollar betragen, mag da auch Kanzlerin Angela Merkel nicht zurückstehen. Mehrfach beklagte sie die „Exzesse“ auf den Märkten und die „blinden Flecken“ bei der Regulierung der Finanzindustrie. Abhilfe und Vorbeugung gegen künftige Krisen möchte Merkel nun mithilfe eines UN-Wirtschaftsrates schaffen, der – ähnlich wie der UN-Sicherheitsrat in Fragen der militärischen Sicherheit – weitreichende Befugnisse zu Eingriffen in das Geschehen auf den Märkten haben soll. Richtschnur dafür müsse eine „Charta für nachhaltige Wirtschaft“ sein, forderte Merkel in Paris. Zuvor hatte der britische Premier Gordon Brown sogar eine Weltfinanzaufsicht gefordert und einem „neuen Bretton Woods“ das Wort geredet, in Anlehnung an die Konferenz in diesem US-Kurort, wo 1944 die Neuordnung der Marktwirtschaften des Westens nach den Leitlinien des Reform-Ökonomen John Maynard Keynes beschlossen wurde.

Doch ob aus den klingenden Forderungen jemals praktische Politik wird, ist noch völlig offen. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung sind die nötigen Reformen nur dann machbar, wenn sie von allen großen Wirtschaftsnationen gemeinsam eingeführt werden. Darum haben die alten G-8-Staaten gar nicht erst versucht, ein entsprechendes Programm unter sich auszuhandeln, sondern erweiterten mit dem ersten Weltfinanzgipfel im November in Washington das Forum von vornherein auf die Staats- und Regierungschefs aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) einschließlich China, Indien und Brasilien.

Welche Ergebnisse liegen derzeit von den Arbeitsgruppen bereits vor?

Das ausgehandelte Arbeitsprogramm zur Zähmung des „Finanzkapitalismus“ (Sarkozy) fiel bisher eine ganze Nummer kleiner aus, als die radikalen Reden mancher Regierungschefs hätten vermuten lassen. Statt einer Wirtschafts-UNO oder einer neuen Weltwährungsordnung wollen die beteiligten Regierungen zunächst vornehmlich die eklatanten Mängel in der staatlichen Aufsicht über die Finanzbranche beheben und die hoffnungslos veralteten internationalen Finanzinstitutionen reformieren.

Dazu setzten sie vier Arbeitsgruppen zu den Themen Regulierung, internationale Zusammenarbeit, Reform des Internationalen Währungsfonds sowie Reform der Weltbank und der anderen Entwicklungsbanken ein. Den Vorsitz führen jeweils ein Vertreter der alten und einer aus den neuen Industriestaaten. So leitet etwa der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen die Gruppe zur Verbesserung der Kooperation bei der Aufsicht und bei der Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche gemeinsam mit seinem Kollegen Alejandro Werner aus Mexiko. Über die Reichweite der Vorschläge oder mögliche Streitpunkte ist derzeit jedoch wenig zu erfahren. Bisher konferierten die Verhandler lediglich telefonisch. Erste Treffen auf Beamtenebene sollen in den nächsten Wochen stattfinden. Ende des Monats werden die Staatssekretäre und Vizeminister ihre ersten Berichte verabschieden, Mitte März wollen sich die Finanzminister auf ein vorläufiges Reformprogramm einigen, und ein erneuter Gipfel der Regierungschefs soll schließlich Anfang April in London die letzten Streitpunkte beseitigen und die Ergebnisse vorstellen.

Gibt es schon konkret ausgehandelte Maßnahmen?

Eine ganze Reihe kleinerer Reformen gilt schon jetzt als ausgemacht. So werden mit Sicherheit die Anforderungen für Finanzinstitutionen zur Vorhaltung von Eigenkapital als Risikopolster steigen – eine Maßnahme, die viele Banken auf Druck der Kunden an den Märkten ohnehin schon freiwillig vorgenommen haben. Allein das wird die Möglichkeit, überhöhte Risiken einzugehen, künftig erheblich beschränken. Ziemlich sicher ist auch, dass Rating-Agenturen wie die Firmen Moody’s oder Standard & Poors, die im Auftrag von Kreditnehmern deren Bonität prüfen und die bei der Bewertung der verbrieften US-Hypotheken völlig versagt haben, künftig weltweit einer strengen Aufsicht unterworfen werden. Die von vielen Kritikern geforderte Überführung der Prüffirmen in staatliche Hand ist dagegen offenbar vom Tisch. Der eingebaute Interessenkonflikt, dass die Prüfer von jenen bezahlt werden, deren Bonität sie bewerten, wird also fortbestehen.

Als wahrscheinlich gilt auch eine Einigung über die Einbeziehung der bisher völlig unregulierten Hedgefonds in die staatliche Aufsicht. Schon jetzt hat die EU-Kommission ein entsprechendes Gesetz angekündigt, und angesichts der Milliardenverluste vieler US-Stiftungen mit den Fonds des New Yorker Großbetrügers Madoff wird wohl auch die neue US-Regierung dem rechtsfreien Raum für Hedgefonds ein Ende machen wollen.

Welche Streitigkeiten gibt es noch?

Völlig unklar ist, wie künftig mit all jenen Kleinstaaten und Finanzzentren umgegangen werden soll, die wie etwa die Cayman Islands oder auch Irland zwar eine Pro-Forma-Aufsicht haben, Finanzfirmen aber de facto alle Freiheiten einräumen. Auf Druck der Deutschen und Franzosen hatten die G-20-Regenten im November in Washington zwar ausdrücklich beschlossen, künftig müsse sichergestellt werden, dass „alle Finanzmärkte, alle Produkte und alle Teilnehmer reguliert oder Gegenstand der Aufsicht“ sein müssten. Doch den Sachwaltern der Finanzindustrie in den Regierungen Großbritanniens und der USA gelang es, hinter diese Forderung einen Zusatz in den Text zu schieben, wonach diese Regel nur gelten solle, soweit sie „den Umständen angemessen“ sei – eine Klausel, die letztlich alles offen lässt.

Erst recht unklar ist, wie weit die Reform von Währungsfonds (IWF) und Weltbank gehen wird. Die vielfach erhobene Forderung, den IWF zur globalen Aufsichtsbehörde aufzurüsten, hätte nur dann Sinn, wenn die Schwellenländer entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in den Leitungsgremien vertreten wären. Dazu müssten aber vor allem die bisher überrepräsentierten Europäer große Anteile abgeben. Entsprechende Angebote mochte jedoch bisher keine Regierung machen. Gut möglich daher, dass die gerade erst begonnene Kooperation mit den Schwellenländern in Sachen Weltfinanzordnung an diesem Streit gleich wieder scheitert.

Skeptiker wie der Finanzmarktexperte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik halten ohnehin den bisherigen Reformansatz für zu beschränkt. So sei es ein grober Fehler, dass die Regierungen die großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft gar nicht zum Thema gemacht hätten, sagt Dieter. Gerade die hohen Exportüberschüsse in China, Japan und auch Deutschland seien wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die US-Ökonomie so tief in ihre Schuldenkatastrophe geraten sei. Um das System auf Dauer zu stabilisieren, müsse auch über eine Begrenzung dieser Ungleichgewichte und der damit drohenden Wechselkursschwankungen und Währungsschocks gesprochen werden.

Welche Erfahrungen gibt es von der Konferenz in Bretton Woods 1944?

Die Forderungen des Finanzmarktexperten Dieter decken sich mit den Vorstellungen der einstigen Radikal-Reformer von Bretton Woods. Der Ökonom und Spiritus Rector der Konferenz John Maynard Keynes hielt die unkontrollierten Kapitalströme zwischen Europa und den USA für eine der zentralen Ursachen der Weltwirtschaftskrise der Vorkriegszeit. Darum, so schrieb er, sei „nichts sicherer, als dass die freie Bewegung von Kapitalfonds reguliert werden muss“. Andernfalls würden sie stets „mit dem Tempo eines Zauberteppichs DAS ZIEL]die Richtung wechseln, und diese Bewegungen haben die Wirkung, jedes ordentliche Geschäft durcheinanderzubringen“. Die notwendigen Kontrollen des Kapitalverkehrs, stellte sein US-Partner Harry Dexter White klar, „bedeuten jedoch weniger Freiheit für die Besitzer liquiden Kapitals“. Aber diese Beschränkung würde eben im Interesse der Völker ausgeübt, meinte White. Gemeinsam setzten sie durch, dass die Finanzwirtschaft in den folgenden 30 Jahren starken Beschränkungen unterlag, während Welthandel und -wirtschaft prosperierten wie nie zuvor. Doch so weit sind die Reformer von heute noch nicht.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben