Politik : Kapitalismuskritik nützt der SPD nichts

42 Prozent wollen keinen Kurswechsel der Partei

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Berlin Nach zehn verlustreichen Landtagswahlen in Folge bereitet die SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen. Neben hoher Unzufriedenheit mit Rot-Grün in Berlin liegen die Ursachen für das Ergebnis nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen auch in NRW selbst. So sei die Wirtschaftslage pessimistischer eingeschätzt worden als vor fünf Jahren. Um NRW bei seinen wichtigsten Problemen, Arbeitslosigkeit und Bildung, voranzubringen, setzten die Wahlberechtigten auf die CDU. Die Kompetenzeinbußen der SPD und die fehlende Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung konnte nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen auch der SPD-Spitzenkandidat nicht ausgleichen, auch wenn 63 Prozent dem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück gute Arbeit bescheinigen.

NRW war auch ein Test für die Wirksamkeit der Kapitalismuskritik. Offensichtlich habe dieser Rückgriff auf eine traditionellere SPD-Programmatik die Partei jedoch mehr überzeugt als die Wähler: Nicht einmal jeder Fünfte glaubte an eine Stärkung der SPD durch die Kapitalismuskritik, 21 Prozent erwarteten dadurch eher einen Schaden, und die meisten (32 Prozent) meinten, dass diese kaum Wirkung auf das SPD-Wahlergebnis hatte (nichts davon gehört: 26 Prozent).

Nach Meinung von 42 Prozent der Befragten in NRW ist jetzt kein SPD-Richtungswechsel notwendig, 24 Prozent meinen, es sei für die SPD besser, wenn sie sich nach links orientierte, 19 Prozent plädieren für einen Kurswechsel eher nach rechts.

Die Parallelen zum Bund sind nicht zu übersehen: Es ging auch in NRW um das Überleben des rot- grünen Regierungsmodells. Hier wie dort ist die Bevölkerung unzufrieden, und in Düsseldorf wie Berlin wird der SPD in allen politischen Schlüsselfeldern weniger zugetraut als der Union. Angesichts der verheerenden Quittung, die Rot-Grün in NRW dafür erhalten hat, scheint es nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen mutig, Neuwahlen anzustreben. Tsp

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