Politik: Kappen und kürzen

Von Antje Sirleschtov

und Albert Funk

Sein wichtigstes Ziel hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erreicht: „Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr entspricht den Anforderungen der Verfassung“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Was das heißt, erläuterte Eichel mit dem Verhältnis von Investitionen und Schulden. Bei einem Gesamtvolumen von 251 Milliarden Euro will der Bund 2004 rund 25 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben. Neue Kredite muss Eichel zur Finanzierung aller Ausgaben von insgesamt 23,8 Milliarden Euro aufnehmen. Verglichen mit dem Plan für dieses Jahr wäre das eine Erhöhung um vier Milliarden Euro, im Vergleich mit den aktuellen Planungen allerdings ein gewaltiger Fortschritt. Wegen der miserabel laufenden Konjunktur und der fehlenden Steuereinnahmen rechnet der Finanzminister bis zum Jahresende mit rund 40 Milliarden Euro neuen Schulden.

Dass Eichel aus seinen Kabinettskollegen rund 14 Milliarden Euro Einsparungen herausgequetscht hat, begründete er mit dem Umstand, dass „sich Deutschland nun schon im dritten Jahr in Folge in einer Stagnation befindet“. Deshalb sei es notwendig gewesen, „diese anstrengende Arbeit“ des Sparens zu leisten. Wie Eichel den Begriff des Sparens versteht, zeigt ein Blick in die Details: Denn Arbeitnehmer, Häuslebauer, Beamte und Rentner müssen sich im nächsten Jahr auf drastische Einschnitte einstellen.

Zuerst der Sozialetat: Mit 81,9 Milliarden Euro ist der Etat für Gesundheit und Soziales der größte Haushaltsposten. Der Rentenbeitragssatz soll Eichel zufolge bei 19,5 Prozent stabilisiert werden. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird aber um zwei Milliarden Euro gekürzt. Dafür müssen nun Rentner nicht mehr exakt die Hälfte ihrer Krankenversicherungsbeiträge selbst finanzieren, sondern 53 Prozent. Auch wird die zum 1. Juli 2004 fällige Rentenanpassung auf Anfang 2005 verschoben. Weitere Maßnahmen, um den Beitragssatz stabil zu halten, werde das Sozialministerium ergreifen. Jeweils zwei Milliarden Euro will Eichel ferner bei der Arbeitslosenhilfe und dem Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sparen. An die BA soll nur noch ein Betrag von 5,2 Milliarden Euro überwiesen werden.

Weitere Einschnitte sind für Beamte und Pensionäre geplant. Das Weihnachtsgeld wird für Pensionäre und aktive Beamte gekürzt. Zudem wird das Urlaubsgeld für die Beamten gestrichen. Um auch die anderen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an den Sparmaßnahmen zu beteiligen, sollen die Tarifverträge gekündigt werden.

Die Kohlesubventionen sollen zusätzlich zu den geplanten Kürzungen von 300 Millionen Euro um zusätzlich 250 Millionen Euro reduziert werden. Die Eigenheimzulage soll wegfallen. Dafür soll es eine zielgerichtete Förderung über ein familiengerechtes Städtebauprogramm geben. Außerdem will Eichel die Pauschale für Berufspendler begrenzen. Es sollen nur noch Aufwendungen für Entfernungen über 20 Kilometer steuerlich anerkannt werden. Sowohl der Streichung der Eigenheimzulage als auch der Kürzung der Pendlerpauschale muss allerdings der Bundesrat zustimmen. Mehrere Unions-Länder haben sich hier skeptisch geäußert. Privatisierungserlöse hat der Minister im Etatentwurf nicht vorgesehen.

Einsparungen sind beim Agrardiesel und bei der Krankenversicherung für Landwirte geplant. Auch soll die Wohnungsbauprämie für Neufälle wegfallen. Beim Erziehungsgeld sollen die Einkommensgrenzen während der ersten sechs Monate gesenkt werden. Untere Einkommen seien nicht betroffen.

Ob am Ende noch genug Luft in seinem Haushalt ist, damit die dritte Stufe der Steuerreform schon 2004 umgesetzt werden kann, wollte Eichel nicht sagen. Bei den Ländern wachsen derweil die Bedenken, doch gibt es keine einheitliche Linie. Mehrere Länderchefs machten – außerhalb der Tagesordnung – bei der turnusmäßigen Runde mit dem Kanzler Einwände geltend. Sie bemängelten, dass bei einem Vorziehen ohne Kompensation ihre Haushalte nicht mehr verfassungskonform wären. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bezifferte vor dem Gespräch bei Schröder die Ausfälle in seinem Land auf 1,7 Milliarden Euro. „Ich weiß nicht, wie das refinanziert werden soll“, sagte er. Steinbrück warf dem Bund mangelnde Absprache vor. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte, vorstellbar sei, dass Länder, welche die Eigenheimförderung fortführen wollten, dies über eigene Landesprogramme tun. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verwies darauf, dass einige Länder die Hoffnung auf eine stärkere Binnennachfrage höher gewichteten als die Furcht vor Einnahmeverlusten und neuer Verschuldung. Schröder ging auf die Kritik nicht ein. Noch, so der Kanzler, sei die „prinzipielle Entscheidung“ zum Vorziehen der Steuerreform nicht gefallen.