Politik : Kaputte Betriebe, vernichtete Ernten

Die Schadensschätzungen gehen über 15 Milliarden Euro hinaus. Umstritten ist, wie die Hilfsgelder verteilt werden sollen

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Die Schätzungen gehen bunt durcheinander, ein einigermaßen sicherer Überblick ist derzeit nicht möglich. Dennoch gibt es von allen Seiten finanzielle Wasserstandsmeldungen. Die EU-Kommission beziffert die Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden in Deutschland auf 15 Milliarden Euro. Sachsen geht davon aus, dass allein die Schäden im eigenen Bundesland diese Summe erreichen könnten. Fünf bis sieben Milliarden Euro werde es kosten, nur die Infrastruktur wiederherzustellen. 740 Kilometer Straße, 180 Brücken und 540 Kilometer Schiene seien zerstört oder beschädigt. Die Deutsche Telekom spricht von einer Schadenssumme von 100 Millionen Euro. Die Wasserwirtschaft benötigt einen einstelligen Milliarden-Betrag, die Industrie ungefähr zwei Milliarden. 10 000 Geschäfte und 7000 handwerkliche Betriebe sind stark betroffen, mehr als 100 000 Arbeitsplätze gelten als gefährdet. Mindestens 100 Millionen Euro kostet die Wiederherstellung sächsischer Kultureinrichtungen. Sachsen-Anhalt rechnet für das Land mit fünf Milliarden Euro, Bayern mit 1,5 Milliarden und Brandenburg mit rund 280 Millionen Euro. Für Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen liegen noch keine genauen Zahlen vor. Agrarministerin Renate Künast bilanzierte die Ausfälle der Landwirtschaft bundesweit auf 267 Millionen Euro.

Wo das Geld herkommen soll, ist nur zum Teil klar. Das Bundeskabinett hat gerade den Fonds Aufbauhilfe mit einem Umfang von 7,1 Milliarden beschlossen (siehe Grafik). Dessen Ausgestaltung hat schon zu Streit geführt. Sachsen etwa ist der Ansicht, der Bund wolle zu viel selbst bestimmen und bediene sich auch über Gebühr, während die eigentlichen Großschäden in den Kommunen angefallen seien. 3,6 Milliarden aus dem Fonds sollen direkt als Pauschale an die Länder gehen. Davon müssten aber nach den bisherigen Vorstellungen 2,3 Milliarden zur Kofinanzierung von Bundesprogrammen beigesteuert werden. Diese Bundesprogramme machen 3,5 Milliarden aus und gehen zu je einem Drittel in den Schadensausgleich bei Privatleuten und Unternehmen, in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen und eben die Infrastruktur des Bundes. Strittig ist auch noch, nach welchem Schlüssel die Mittel auf die Länder verteilt werden. itz/afk

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