Politik : Karl Lamers will Eichels Kürzungen nicht hinnehmen und bietet seine Mitarbeit an

Albrecht Meier

Im Kosovo-Krieg haben Regierung und Opposition Gemeinsamkeit demonstriert. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden zwar Fragen über die langfristige Strategie des Nato-Einsatzes laut - was in der Öffentlichkeit aber nur am Rande wahrgenommen wurde. Jetzt möchte der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers den außenpolitischen Akzenten der Union wieder größeres Gehör verschaffen. Gleichzeitig bietet er der rot-grünen Koalition seine Zusammenarbeit an - denn schließlich geht es ums Geld.

Wie Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag erklärte, stehen die Pläne von Finanzminister Hans Eichel in einem krassen Missverhältnis zu den wachsenden außenpolitischen Verpflichtungen, die Deutschland seit der Wiedervereinigung schultern muss. Wenn Eichels Sparpläne in die Tat umgesetzt werden, wird der im Bundeshaushalt für das Auswärtige Amt vorgesehene Etatposten im Jahr 2003 wieder auf den Stand von 1990 geschrumpft sein. Lamers räumte ein, dass schon zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl kräftig am Etat der Außenpolitik gespart worden ist. Nun aber gelte es, diesen Trend zu stoppen, der obendrein mit einer "verkehrten Prioritätensetzung" der rot-grünen Regierung einhergehe: "Es darf im auswärtigen Bereich keine weiteren Einsparungen mehr geben", so Lamers. Er beklagte, dass nach Eichels Vorgaben immer weniger Mittel für die Verteidigung und die Entwicklungshilfe zur Verfügung stünden. Vor allem die Kürzungen der Mittel für die auswärtige Kulturpolitik, wie sie etwa das Goethe-Institut betreibt, widersprächen deutschen Interessen.

Wenn es um das Thema "Interesse" geht, hat der CDU-Politiker allerdings mit den von Kanzler Gerhard Schröder vermehrt ins Spiel gebrachten "nationalen Interessen" einige Schwierigkeiten. Lieber möchte Lamers die traditionelle Trennung von Innen- und Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung ganz aufgehoben sehen. Davon sei Deutschland aber weit entfernt und offenbare "Provinzialismus".

Nicht überzeugt ist Lamers schließlich auch von der zuletzt von Außenminister Joschka Fischer vor den Vereinten Nationen vorgetragenen These, das Mittel der Intervention zu Gunsten humanitärer Zwecke sei als "Ultima ratio" weltweit in Betracht zu ziehen. Lamers setzt lieber auf ein System der "präventiven Diplomatie" nach dem Vorbild der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) und eine Konzentration der außen- und verteidigungspolitischen Ressourcen auf "Europa und die umliegenden Felder".

Für die Aufgabe einer europäischen Verteidigung sieht Lamers weder Deutschland noch seine EU-Partner finanziell gerüstet. Immerhin sieht er innerhalb eines begrenzten Finanzrahmens auch im außenpolitischen Bereich Möglichkeiten der Umschichtung und Einsparung - etwa durch die Zusammenlegung von Visaabteilungen in Botschaften von EU-Ländern in Drittstaaten oder eine geringere personelle Besetzung deutscher Vertretungen in EU-Staaten.

Für sein außenpolitisches Konzept und dessen Kosten muss Lamers nicht nur bei der Regierungskoalition, sondern auch in den eigenen Reihen werben. Allerdings hat auch das Regierungslager Mühe mit Eichels Sparkurs. Das zeigte sich in dieser Woche, als die CDU im außenpolitischen Unterausschuss für Menschenrechte den Antrag einbrachte, die im Haushalt vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfe von 58 auf 70 Millionen Mark aufzustocken. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme - womit der CDU-Antrag angenommen war.

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