Karl-Rudolf Korte zum CDU-Parteitag : "Der Kompass muss neu justiert werden"

Es ist das erste, wirklich programmatische Zusammentreffen der CDU seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Auf dem Stuttgarter Parteitag ab Montag geht es um Inhalte. Wir sprachen mit dem Duisburger Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte über die Kanzlerin und unbequeme Wahrheiten, Steuergeschenke und den "Sozialpapst" Horst Seehofer.

Interview von Michael Hörz
Korte
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. -Foto: privat

BerlinHerr Korte, Frau Merkel tritt prinzipiell als eine Kanzlerin des Ausgleichs auf. Wie macht sie das jetzt parteiintern?



Sie muss jetzt eine Deutung der aktuellen politischen Frage entwickeln, die offenbar eine neue Balance zwischen Staat und Markt erfordert. Darauf muss in der Tradition der CDU eine Antwort gegeben werden. Wenn das als Kompass vorliegt, kann man daraus auch konkrete Maßnahmen ableiten. Dann kann man sagen: In ein solches Konzept passt dann eine Steuererhöhung oder eine Steuersenkung oder auch Steuergeschenke. Die CDU muss einen Handlungsrahmen kreieren - das erwarten die Bürger auch von solch einem Parteitag. Es ist die erste Möglichkeit der Union, auf das zu antworten, was sich seit Monaten spektakulär abspielt.

Was erwarten Sie: Wie wird diese Antwort aussehen?

Die Union wird extrem bemüht sein, auf die neue Nachfrage nach wirtschaftlicher Sicherheit zu antworten, also Sicherheitsnetze in dieser Gesellschaft weiter auszubreiten. Sie wird alles darauf setzen, dass die politische Mitte mit dieser Antwort auch zufrieden sein kann. Sie wird also nicht in neue Marktradikalität verfallen, aber ich rechne auch nicht mit einer neuen Staatsgläubigkeit. Denn das widerspricht ihrem Grundkonzept von sozialer Marktwirtschaft.

Wie präsentieren sich derzeit die Grundströmungen in der CDU?

Die Union bemüht sich sehr stark unter den Vorgaben von Frau von der Leyen ein verändertes Gesellschaftsmodell abzubilden und damit Fragen nach Modernisierung der Gesellschaft angemessen zu beantworten. Da gibt es widerstreitende Positionen, die eher ein konservatives Leitbild suchen und dafür beim Parteitag auch Antworten aufspüren möchten. Hier verlaufen meiner Ansicht nach die beiden größten Konfliktlinien: Zwischen denen, die eine neue Vorstellung haben von einer modernen, urbanen Gesellschaft, und anderen, die eher traditionelle Leitbilder vertreten.

Wie groß sind die Unterschiede zwischen den Vertretern von Regulierung und Vertretern von marktliberalem Staat?

Das ist jetzt Antwort auf das, was ich überwölbend einfordere, also die Deutung und Interpretation eines solchen Epochenbruchs, bei dem auch die Qualität von Demokratie auf dem Prüfstand steht. Ob wir für jetzt neu kämpfen oder uns nicht darum kümmern. Da ist in der Tat die Frage, ob Regulierung weiterhilft, oder eben das Maß, das auch im Grundsatzprogramm der Union eine Rolle spielt, nämlich Sicherheit und Freiheit auszubalancieren. Viele Debatten streiten genau darüber, aber ohne einen Kompass können beide Seiten Recht bekommen. Der Kompass muss neu justiert werden unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftskrise. Bei der geht es auch um die die Frage, ob nicht Wirtschaftsmodelle mehr Erfolg haben, die weniger demokratisch sind. Das ist die Herausforderung, mit der wir in Europa konfrontiert sind.

Kommen wir zum Verhältnis zur Schwesterpartei CSU: In welcher Position befinden sich die CDU und die Kanzlerin da?

Es gibt eine Modernisierungskluft zwischen CDU und CSU. Die CSU kann die Stimmverluste bei der letzten Landtagswahl auch so interpretieren: Die Wähler haben die CSU dafür abgestraft, dass sie sich einem Modernisierungskurs eher verweigert hat. Insofern glaube ich, dass das Verhältnis mit Blick auf die Veränderung einer Gesellschaft auch da neu justiert wird. Jedenfalls nach einer Landtagswahl, in der die CSU einsehen musste, dass sie zu konservativ an Dingen festgehalten hat und sich zu wenig beweglich zeigte.

Wie wird CSU-Chef Horst Seehofer als Gast auf dem Parteitag auftreten?

Herr Seehofer ist eine ideale Antwort auf die Identitätsfragen, die die CSU auch umtreiben. Er ist einer, der als "Sozialpapst" hervortritt und insofern die ideale Ergänzung ist zu Frau Merkel im kommenden Bundestagswahljahr. Er spiegelt offensichtlich ein neues Grundgefühl der CSU wider, das wieder viel stärker auf die Parteibasis und weniger auf die Delegiertenhörigkeit setzt. Er ist auch eine gute Antwort auf die Wähler, die reihenweise zu den Freien Wählern übergelaufen sind, weil die CSU sich recht machtarrogant den Bürgerwünschen abgewandt hatte. Seehofer verkörpert in den Augen vieler die richtige Antwort auf die Herausforderungen, denen die CSU sich stellen muss. Die CDU wird alles daran setzen, den Mann mehr als nur freundlich zu empfangen. Und die Beziehungen zwischen Merkel und Seehofer sind mittlerweile ziemlich gut.

Die CSU-Prominenz wird also das Thema Steuersenkungen auf dem Parteitag wenig strapazieren?

Parteitage leben davon, dass sie im Vorfeld genau koordiniert werden. Es kann natürlich trotzdem zu offenen Aussprachen kommen, aber in den zentralen Antragslinien wird man nicht offene Widersprüche artikulieren. In den Anträgen werden auch Mittelwege erkennbar sein. Ich rechne damit, dass unter den Gegebenheiten einer völlig veränderten Wirtschaftssituation all die Fragen, die vielleicht traditionell eine Rolle gespielt haben, in einem ganz neuen Licht diskutiert werden. Ich schließe deswegen gar nicht aus, dass die Union am Ende in Sachfragen der CSU wieder stärker folgt. Nur: Ich glaube nicht, dass das auf dem Parteitag in dieser Form ausgetragen wird. Weil dort genau drauf geguckt wird, wer welchen Zentimeter zusätzlich an Machtpunkten einsammeln kann.

Noch eine Frage zur Außenwirkung: Frau Merkel präsentiert sich in diesen Tagen als Verkünderin unbequemer Wahrheiten. Wie kommt so etwas bei der Bevölkerung an?

Es kommt gut an, weil die Wähler darin ja auch die Aufgabe von Volksparteien widergespiegelt sehen. Volksparteien sind in ihrer Ausrichtung Konsensmaschinen, aber sie sind auch in der Lage, Mehrheiten für Unpopuläres abzubilden. Das unterscheidet sie grundsätzlich von Klientelparteien oder kleinen Parteien. Das setzt politische Führung voraus, die auch bei Schlechtwetter bei einer bestimmten Position bleibt. Auch dazu muss sie auf dem Parteitag in ihrer Rede den Rahmen abstecken, warum sie auch das Unpopuläre weiter fordern muss. Also: Was passiert, wenn nichts passiert?

(Das Interview haben wir am Freitag geführt. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Horst Seehofer seine Teilnahme mit Verweis auf die Ereignisse bei der Bayern LB abgesagt. Der Freistaat muss die BayernLB mit einem milliardenschweren Hilfspaket vor dem finanziellen Kollaps retten.)

Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Seine Schwerpunkte liegen auf dem Politischen System Deutschlands und auf Regierungspraxis.

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