Karlsruhe : Abgeordneten-Einkünfte auf dem Prüfstand

Im Verfahren um die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die klagenden Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Pflicht von Bundestagsabgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über die Klage von neun Abgeordneten gegen den seit Januar im Bundestag geltenden neuen Verhaltenskodex. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die Parlamentarier von Union, SPD und FDP sind der Ansicht, dass die Regelung ihr Ziel nach mehr Transparenz und Aufdeckung von Abhängigkeiten verfehle. Zudem werde das Abgeordnetenmandat für Unternehmer oder sonstige Selbstständige "unattraktiv". Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer verwies in diesem Zusammenhang auf die politische Dimension des Verfahrens. Dazu gehöre auch die Frage, wie sich der Bundestag in zehn Jahren zusammensetzt und dann womöglich nur noch aus Beamten und Richtern besteht.

Gegen die im Oktober 2005 in Kraft getretene, aber im Parlament noch nicht angewandte Regelung haben neun Politiker geklagt, darunter der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Nach dem Verhaltenskodex muss der Bundestag die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlichen und dabei angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro verdienen. Zudem sind nun Zuwendungen an Parlamentarier verboten, für die keine Gegenleistungen erbracht werden. Bei Verstößen können Ordnungsgelder in Höhe von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiäten festgesetzt werden.

Die Kläger sehen einen Verfassungsverstoß

Die neun klagenden Bundestagsabgeordneten trugen eine Reihe grundsätzlicher und praktischer Bedenken zur Offenlegungspflicht ihrer Einkünfte vor. Merz verwies darauf, dass Parlamentarier laut Artikel 38 des Grundgesetzes "an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Wenn nun Abgeordnete unter die Jurisdiktion des Bundestagspräsidenten gestellt werden, weil er bei Verletzung der Offenlegungspflicht Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen kann, sei das ein Verfassungsverstoß.

Die Parlamentarier Max Straubinger (CSU) und Hans-Joachim Otto (FDP) betonten überdies, dass die Ausübung eines bürgerlichen Berufs den Abgeordneten eine gewisse Unabhängigkeit von Parteien und Fraktionen bringe. Die wahre Bedrohung für die Unabhängigkeit des Mandats seien Berufspolitiker, die von Partei und Fraktion abhängig seien, sagte Otto. Der selbstständige Rechtsanwalt und Notar Otto verwies zudem darauf, dass die Offenlegungspflicht etwa seines Einkommens das Berufsgeheimnis verletze, wenn er Mandanten preisgeben müsste. Ähnlich äußerte sich der selbstständige Versicherungsvertreter Straubinger. "Transparenz kann man haben bei echter Nebentätigkeit, aber nicht beim Beruf", fasste der Klägervertreter und Bonner Rechtsgelehrte Christian Waldhoff die Position der Kläger zusammen.

Lammert erwartet "orientierende Hinweise" des Gerichts

Der beklagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Regelung in Karlsruhe zu verteidigen, obwohl er nach eigenen Worten gegen sie war. Bei der Beratung und Abstimmung seien sich aber Parlamentarier aus allen Fraktionen mehrheitlich einig gewesen, dass Abgeordnete trotz ihrer aus dem Mandat entstehenden Pflichten nicht ihr Grundrecht auf Ausübung eines Berufs verlieren dürften, sagte Lammert. Mit Blick auf die Anfang kommenden Jahres erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fügte er hinzu, er und die Bundestagsabgeordneten seien sicherlich dankbar für "orientierende Hinweise" des Gerichts, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. (tso/AFP)

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