Politik : Karlsruhe beflügelt

Der Juniorprofessor soll nicht alles gewesen sein, die Bundesländer wollen mehr entscheiden – viel mehr

Albert Funk

Berlin - Die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Juniorprofessur in der Vorwoche, mit der das Hochschulrahmengesetz des Bundes gekippt worden ist, hat Leben in die Debatte um eine Reform des Föderalismus gebracht. Die Länder, vor allem die mit ihrer Klage erfolgreichen unionsregierten, spüren Oberwasser. Die Bundesregierung in Gestalt von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) dagegen will nicht klein beigeben.

Für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hat das Karlsruher Urteil Signalwirkung für die Bundesstaatskommission, die bis Jahresende Reformvorschläge vorlegen will. Er verlangt wie andere Länderchefs die völlige Abschaffung des Hochschulrahmenrechts. „Wo, wenn nicht hier, ist eine völlige Entflechtung von Bund und Ländern sinnvoll und geboten“, sagt er. Und warnt die SPD, über die Kommission nicht ständig weiter gehende Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik einführen zu wollen. Denn nach Ansicht Teufels ist dies durch die Karlsruher Entscheidung kein Thema mehr. Bayerns Bildungsminister Thomas Goppel (CSU) verlangt gar die Auflösung des Bundesbildungsministeriums. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts sei es nicht mehr nötig, die Forschungsförderung – die auch nach Ansicht der Länder nicht ohne Beteiligung des Bundes möglich ist – solle in einem anderen Ressort Platz finden.

Bulmahn allerdings setzt weiter auf bundesweite Regelungen auch in der Schul- und Hochschulpolitik. Unterstützung bekommt sie auch aus der CDU. Der frühere Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers etwa, CDU-Chef in NRW, hält bundespolitische Vorstöße grundsätzlich für nötig. „Man kann dem Bund nicht verbieten, ein Projekt Ganztagsschulen durchführen zu wollen“, meint er. Dieses Projekt Bulmahns hatte den Widerstand der Länder geweckt. Laut Rüttgers sollte bei den Kompetenzen in der Bildungspolitik nicht so strikt getrennt werden, wie das Teufel und Goppel wollen.

Ihr Erfolg in Karlsruhe beflügelt die Unions-Länder auch beim Thema Studiengebühren. Denn das Verbot von Gebühren durch Bulmahn ist nun zumindest fragwürdig; das Verfassungsgericht wird dazu wohl im Herbst entscheiden. Siegesgewiss kündigte die Union nun an, ab 2006 Studenten eine Gebühr abzuverlangen. Sie werde wohl bei 1000 Euro im Jahr liegen, sagte der federführende Hamburger Senator Jörg Dräger dem „Focus“.

Auf einem ganz anderen Gebiet sieht Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Länder künftig alleine entscheiden: bei der Sozialhilfe und beim sozialen Wohnungsbau. Damit greift er aber der Bundesstaatskommission vor, die er mit SPD-Chef Franz Müntefering leitet. Dort sind nämlich bislang keine Ergebnisse greifbar. Der Bund will keine alleinige Zuständigkeit der Länder bei der öffentlichen Fürsorge, nicht einmal die Länder sind hier einig. Der Stuttgarter Staatssekretär Rudolf Böhmler, rechte Hand von Teufel in der Kommission, musste unlängst eingestehen: „Mir scheint hier eine Einigung nur schwer erreichbar zu sein.“

Doch könnte es Fingerzeige aus Karlsruhe geben. Nach Ansicht des Landkreistages legen jüngste Entscheidungen des Gerichts zu Altenpflege und Ladenöffnungszeiten den Schluss nahe, dass bei sehr unterschiedlichen Verhältnissen und Bedürfnissen vor Ort auch auf unteren Ebenen entschieden werden soll. „Wir können uns aus der Natur der Sache heraus auch Bewegung bei der öffentlichen Fürsorge vorstellen“, sagt Landkreistagspräsident Hans-Günter Henneke.

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