Politik : Karlsruhe billigt neues Lauschgesetz

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den „absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung“ ausreichend geschützt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschwerden wies der Zweite Senat zurück. Die Kläger, die unter anderem vom FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch vertreten wurden, sahen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Abhören von Telefonen oder die Überwachung der Internetkommunikation sind nach Ansicht der Richter auch dann nicht von vornherein unzulässig, wenn private oder intime Informationen mit erfasst werden können. Ein umfassendes Erhebungsverbot „würde die Telekommunikationsüberwachung in einem Maße einschränken, dass eine wirksame Strafverfolgung gerade im Bereich schwerer und schwerster Kriminalität nicht mehr gewährleistet wäre“, heißt es in dem 55-seitigen Beschluss. Wenn die Ermittler allzu Privates mithören, müssen sie es laut Gesetz sofort wieder löschen.

Mit der umstrittenen Neuregelung wurde 2007 die Überwachung auf den Verdacht schwerer Straftaten begrenzt. Allerdings wurden zahlreiche neue Delikte in den Katalog der Taten aufgenommen, bei denen eine Überwachung möglich ist – etwa Korruption, schwere Steuervergehen oder die Verbreitung von Kinderpornografie. Die Verfassungsrichter hatten keine Einwände: Es handele sich um Delikte, die „entweder erheblich in die Funktionsfähigkeit des Staates oder (...) in einschneidender Weise die Rechtsgüter Privater beeinträchtigen“.

Bei Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern sowie – seit Februar 2011 – auch den übrigen Rechtsanwälten dürfen keine Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden. Für andere „Berufsgeheimnisträger“, etwa Ärzte und Journalisten, gibt es hingegen keinen absoluten Schutz: Sie dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit überwacht werden. Die neuen Überwachungsregeln waren zusammen mit den gleichfalls umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. dpa

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