Karlsruhe : Das Verfassungsgericht wird jünger

Drei neue Richter werden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wenig jünger und etwas weiblicher machen. Der Weggang von Innenminister Huber reißt eine große Lücke ins Thüringer Kabinett.

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Verliert eine Stütze. Regierungschefin Lieberknecht mit Minister Huber.
Verliert eine Stütze. Regierungschefin Lieberknecht mit Minister Huber.Foto: dpa

Der Richterwahlausschuss des Bundestages wählte am Donnerstag den Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (51), die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns (51) und die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer (46) in das höchste deutsche Gericht. Während Huber Nachfolger von Siegfried Broß im Zweiten Senat wird, tritt Hermanns die Nachfolge der Richterin Lerke Osterloh im Zweiten Senat an. Baer, die an der Berliner Humboldt-Universität Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien ist, folgt Brun-Otto Byrde im Ersten Senat. Alle scheidenden Richter sind über 60 Jahre alt.

Besonders schmerzlich ist der Weggang des Thüringer Innenministers für die Erfurter Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Zwar nennt sie die Personalie einen „Ruf zu Höherem“. Aber Huber, der nach nur einem Jahr den Freistaat wieder verlässt, war eine ihrer festesten Stützen im schwarz-roten Kabinett. „Die Chance bietet sich nur einmal im Leben“, sagt Huber selbst. Leicht falle ihm der Wechsel nicht. Zwar sei er im Grunde seines Herzens Verfassungsrichter. Aber zugleich habe er das Gefühl gehabt, es laufe gut im Thüringer Staatsamt. Über Parteigrenzen hinweg gibt es für ihn fast nur Lob. „Es wäre mir lieber, er würde Innenminister bleiben“, sagt etwa Linken-Oppositionsführer Bodo Ramelow.

Das Thüringer Innenministerium hatte vor Huber sieben Amtsinhaber in etlichen Skandalen verschlissen. Mal stand ein Minister unter Verdacht, missliebige Kommunalpolitiker mit Hilfe des Verfassungsschutzes bespitzelt zu haben, mal ballerten Polizisten wild in der Gegend herum. Seit seinem Amtsantritt überzeugte Huber mit Souveränität und fachlicher Autorität. Von Skandalen blieb er verschont. Er packte Streitthemen an wie die Anlieger-Beiträge beim kommunalen Straßenbau. Und als im Mai dieses Jahres eine Bullterrier-Meute ein dreijähriges Mädchen tot biss, schwenkte er nach anfänglichem Zögern auf die harte Linie ein. Sein Gesetzentwurf erschwert die Haltung so genannter Kampfhunde erheblich.

Der Bayer Huber, der die Parteibücher von CDU und CSU besitzt, ist ein liberaler Konservativer, der sich beispielsweise auch für mehr Direktdemokratie einsetzt. Schon mit 33 wurde er Professor für Staatsrecht in Jena – der Beginn einer glänzenden akademischen Karriere mit Stationen im In- und Ausland. Die Zuneigung zu Thüringen ist dem verheirateten Vater zweier Töchter aber immer geblieben. In der Thüringer Regierung war er ruhender Pol und unter den CDU-Ministern wohl der fähigste. Das schwarz-rote Bündnis, das vor gut einem Jahr unter heftigen Geburtswehen gegründet wurde, arbeitet bisher solide den Koalitionsvertrag ab. Nur bei der Konsolidierung der Landesfinanzen hat es sich mutlos gezeigt. Regierungschefin Lieberknecht sieht sich daher anschwellender Kritik an ihrem Führungsstil ausgesetzt.

Huber wusste genau, wie wichtig die Sanierung der Landesfinanzen ist. Er nannte sie eine „Nagelprobe für die Überlebensfähigkeit“ des Freistaats. Nun muss sich sein Nachfolger damit herumschlagen. Wer das wird, ist vollkommen offen. Frühestens im Dezember soll ein neuer Innenminister vereidigt werden. Die Suche will Lieberknecht erst nach dem morgigen CDU-Parteitag beginnen, auf dem sie sich als Landesvorsitzende zur Wiederwahl stellt. Hartnäckig halten sich Spekulationen, dass sie Hubers Abgang zu einer Kabinettsumbildung nutzen könnte.

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