Politik : Karlsruhe entscheidet über NPD-Verfahren

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(dpa). Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. März bekannt geben, ob das Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt werden kann. Das teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. Das von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragte Verbot steht auf der Kippe, nachdem zahlreiche VLeute des Verfassungsschutzes in den Reihen der rechtsextremistischen Partei aufgetaucht sind. Falls das Gericht die Fortsetzung des Prozesses anordnet, ist der Weg frei für die eigentliche juristische Prüfung, ob die NPD wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten werden muss.

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