Politik : „Karlsruhe muss Politik Auftrag geben“

Albert Funk

Berlin - Bad Pyrmont war schon in frühen Zeiten gern besucht, die örtlichen Quellen galten als wundertätig. Am kommenden Donnerstag treffen sich dort die Ministerpräsidenten der Länder – nicht des Heilwassers wegen, sondern zu ihrer Jahreskonferenz. Um wundertätige Quellen könnte es trotzdem gehen, freilich um solche für die angespannten bis maroden Länderhaushalte. Die Finanzpolitik steht ganz oben auf der Tagesordnung, und weil der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstagmorgen sein Urteil zur Haushaltsnotlage des Landes Berlin fällen wird, gewinnt das Thema noch an Dringlichkeit. Denn wie schon frühere Urteile aus Karlsruhe, etwa zum Bund-Länder-Finanzausgleich, dürfte auch das neueste Richterwort erhebliche Auswirkungen auf die Politik haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), Gastgeber in Bad Pyrmont, wünscht sich das sogar. „Ich erwarte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Impuls für die zweite Stufe der Föderalismusreform gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Ganz ähnlich äußerte sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU): „Ich hoffe, das Gericht gibt nicht nur ein Votum ab, sondern erteilt der Politik einen Auftrag. Karlsruhe kann uns Rückenwind geben.“

Bei der Föderalismusreform II geht es vor allem um finanzpolitische Fragen. „Diese zweite Stufe ist noch wichtiger als die erste. In ihr muss es vor allem darum gehen, durch eine Begrenzung der Verschuldungspolitik künftige Haushaltsnotlagen auszuschließen“, fordert Wulff, der sogar ein vollständiges Schuldenverbot vorgeschlagen hat. Die bislang offene Themenliste der Länderchefs, über die in Bad Pyrmont weiter geredet wird, ist lang: Ein Frühwarnsystem gegen Haushaltskrisen wird erwogen, Verschuldungsgrenzen und „Schuldenbremsen“ könnte es geben, Sanktionen für Schuldensünder, eine erweiterte finanzpolitische Autonomie der Länder. Und es geht auch um „Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern“ oder doch zumindest für eine verstärkte Kooperation. Freilich sind die aufgelisteten Maßnahmen noch kein Beschluss, die einen – vor allem die Geberländer im Finanzausgleich – wollen so viel als möglich umsetzen, die anderen gehen vorsichtiger ran.

Streit ist also programmiert. Der könnte freilich geräuschloser ausgetragen werden als üblich. Denn alle Beteiligten stecken unter einer Decke – der der schwarz-roten Koalition im Bund. Und mit der absehbaren großen Koalition in Schwerin hat Schwarz-Rot auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Wulff erwartet daher weniger parteipolitisches Hickhack: „Wir haben jetzt eine einzigartige Chance, diese Föderalismusreform II erfolgreich umzusetzen.“

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