• Karlsruhe nennt BGH-Beschlüsse verfassungswidrig - Richter soll Kompetenzen überschritten haben

Politik : Karlsruhe nennt BGH-Beschlüsse verfassungswidrig - Richter soll Kompetenzen überschritten haben

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Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift "radikal" und deren Herausgeber im Jahr 1995 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt mehrere Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt.

In der am Donnerstag veröffentlichten Kammerentscheidung heißt es, der Ermittlungsrichter habe bei der Beugehaft gegen einen Zeugen Zuständigkeiten an sich gezogen, die ihm nach dem Gesetz nicht zustanden (AZ: 2 BvR 1897/95). Hintergrund des Falles ist, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe 1995 gegen Herausgeber der Zeitschrift "radikal" wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Als ein Beschuldigter untertauchte, sollte sein Mitbewohner als Zeuge vernommen werden. Der verweigerte jedoch vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aussage, obwohl ihm dieses Recht nicht zustand. Der Ermittlungsrichter verhängte daraufhin fünf Monate Beugehaft und zog gleichzeitig die Post- und Besuchskontrolle an sich. In der Folgezeit hielt er mehrere Briefe an und lehnte zwei Besuchsanträge ab. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte nun Erfolg. Für die Kontrolle der Post und der Besuche ist in Fällen der Beugehaft nach dem Strafvollzugsgesetz der Leiter der Haftanstalt zuständig, nicht der Ermittlungsrichter, so die Kammer des Zweiten Senats in ihrem einstimmigen Beschluss. Eine andere Auslegung des Gesetzes sei "unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und deshalb willkürlich".

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