Politik : Karlsruhe prüft EU-Haftbefehl

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Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht wird den europäischen Haftbefehl wahrscheinlich grundsätzlich auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen. Die Anwälte des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, dessen Auslieferung an Spanien das Karlsruher Gericht vorerst stoppte, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie beanstanden, dass Deutsche auch dann ausgeliefert und im Ausland verurteilt werden können, wenn ihre Tat in Deutschland nicht strafbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend in letzter Sekunde per einstweiliger Anordnung verfügt, der unter Terrorverdacht stehende Darkazanli dürfe nicht nach Spanien ausgeflogen werden. Eine Begründung der Entscheidung soll kommende Woche folgen. Beobachter werten die Tatsache, dass der Zweite Senat und nicht nur eine Dreier-Kammer die Anordnung erlassen hat, als Indiz für eine tiefer gehende Prüfung der Beschwerde.

Nach Angaben seiner Anwältin Gül Pinar in der „Hamburger Morgenpost“ war Darkazanli bereits in einer „generalstabsmäßigen Entführung“ mit einem Hubschrauber von Hamburg nach Berlin geflogen worden, von wo er noch vor einem Karlsruher Entscheid ausgeliefert werden sollte. Nach den Worten des Darkazanli-Anwalts Michael Rosenthal verletzt der EU-Haftbefehl elementare demokratische Prinzipien. Denn die seit August für Deutschland geltende Regelung – beschlossen von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer – sei ohne Mitwirkung des Bundestags zustande gekommen. Außerdem moniert Rosenthal, dass Auslieferungsentscheidungen der Justizbehörden nicht anfechtbar seien. Die Rechtsweggarantie im Grundgesetz erfordere eine gerichtliche Nachprüfbarkeit.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts gegen den Hamburger Kaufmann, bisher allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Ihm wird vorgeworfen, eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerks Al Qaida in Spanien, Deutschland und Großbritannien zu sein. dpa

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