Politik : Karlsruhe schränkt Abhören ein

-

Karlsruhe Das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne konkreten Tatverdacht ist in Deutschland künftig nur noch unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch eine entsprechende Abhörbefugnis im niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig. Das Gesetz, im Dezember 2003 von der CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen eingeführt, schütze unbescholtene Personen nicht ausreichend davor, abgehört zu werden. Die Regelung verstoße gegen das im Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Damit gab der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der Verfassungsbeschwerde eines Oldenburger Richters statt. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, weil auch Thüringen eine solche Regelung hat und andere Länder sie planen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Bundeskriminalamt mit präventiven Abhörbefugnissen ausstatten.

Wie im früheren Urteil zum großen Lauschangriff entschied das Gericht, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ auch beim Abhören von Telefonen besonders geschützt sein müsse. Das Mithören eines Telefongesprächs müsse abgebrochen werden, wenn dort private Angelegenheiten besprochen würden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte, das Urteil schwäche die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler plädierte dagegen dafür, jetzt auch die Praxis der Polizei bei der weiterhin erlaubten Telefonüberwachung im Rahmen von Strafermittlungen kritisch zu beleuchten. „Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es gelte, „Wildwuchs“ zu beschneiden. „Es ist wirklich beruhigend, dass das Gericht entgegen den allgemeinen Rufen nach immer mehr Gesetzesverschärfungen seine ganz klare Linie beibehalten hat“, sagte Stadler. Niedersachsens FDP-Fraktionschef Philipp Rösler bedauerte, dass seine Fraktion 2003 dem Gesetz zugestimmt hat. „Leider konnten wir uns seinerzeit in der Koalition nicht durchsetzen“, sagte er. Auch nach Ansicht der Grünen sind beim Abhören Tatverdächtiger nun Einschränkungen nötig.(Az: 1 BvR 668/04) bib/asi/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben