• Karlsruhe schützt die Vermögenden - eine Sondersteuer für reiche Bürger ist nicht so ohne weiteres einzuführen

Politik : Karlsruhe schützt die Vermögenden - eine Sondersteuer für reiche Bürger ist nicht so ohne weiteres einzuführen

Ursula Knapp

Wo immer heute über Vermögenssteuer diskutiert wird, fällt spätestens im dritten Satz das Wort Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Tatsächlich haben die Verfassungsrichter des Zweiten Senats vor rund vier Jahren einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie allen vergangenen und zukünftigen Modellen für eine Besteuerung vermögender Bürger enge Grenzen setzten. Der Spielraum für die früher erhobene Vermögenssteuer war so eng geworden, dass die damalige Bundesregierung und ihr Finanzminister Theo Weigel (CSU) nach dem Karlsruher Richterspruch ganz auf sie - und damit auf sechs Milliarden DM jährlich - verzichteten.

Eine grundsätzlich neue Festlegung

Der Zweite Senat entschied 1995 erstmals, dass die Vermögenssteuer nicht die Substanz angreifen, sondern nur die üblicherweise zu erzielenden Erträge des Vermögens besteuern dürfe. Diese Festlegung auf eine Ertragsteuer war grundsätzlich neu. Begründung hierfür ist, dass Vermögen - wie beispielsweise eine vermietete Eigentumswohnung - aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt wird. Dann dürfe der Staat nicht noch einmal auf das Vermögen Zugriff nehmen. Aber auch die Besteuerung des Ertrags wurde begrenzt. Die Hälfte müsse dem Bürger bleiben. Auch das folge aus dem Grundrecht auf Eigentum. Im übrigen beanstandeten die Verfassungsrichter damals, dass bei Immobilien der sehr geringe Einheitswert Grundlage der Vermögenssteuer war, die damals 0,5 Prozent betrug. Bei Kapitalvermögen wurde dagegen der reale Wert zu Grunde gelegt.

Wenig Spielraum

Nach diesen Karlsruher Vorgaben bleibt für eine Vermögensteuer letztlich nur dann Spielraum, wenn die Einkommenssteuer nicht bereits die Hälfte der Erträge wegsteuert. Denn nach dem sogenannten Halbteilungssatz bleibt bei einem Spitzensteuersatz von 54 Prozent kaum noch Spielraum. Bei einer Absenkung der Progression auf 45 Prozent sieht die Rechnung dagegen anders aus. Allerdings dürfte auch dann die Vermögensteuer nicht einfach auf fünf Prozent festgelegt werden. Denn es muss stets beachtet werden, dass etwa die Hälfte des Ertrags dem Eigentümer verbleiben muss.

Ob diese Karlsruher Vorgaben von 1995 indessen bindend sind, ist umstritten. Ein Verfassungsrichter, nämlich Ernst Wolfgang Böckenförde, kritisierte damals die Mehrheitsentscheidung heftig und warf in einem Sondervotum den Senatskollegen vor, sie hätten Ausführungen zu Dingen gemacht, nach denen sie gar nicht gefragt waren. Die Juristen nennen das "obiter dictum" und ein solches ist rechtlich nicht bindend. Ob die Ausführungen des BVerfG zur Vermögensteuer von 1995 auch noch im neuen Jahrhundert Bestand haben, kann folglich nicht als sicher gelten.

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