Politik : Karlsruhe soll entscheiden

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Die badenwürttembergische Landesregierung will Klage gegen das rot-grüne Eilgesetz für Rente und Gesundheit einreichen. Es solle geprüft werden, ob das Beitragssicherungsgesetz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Baden-Württemberg werde am Montag eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Mit einer Normenkontrollklage kann das Überprüfen von Rechtsvorschriften verlangt werden.

Die Unionsländer hatten das Gesetzespaket, mit dem Ministerin Schmidt den Anstieg von Renten- und Kassenbeiträgen dämpfen will, zunächst im Bundesrat gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatten SPD und Grüne das Gesetz allerdings unverändert mit ihrer Mehrheit bestätigt, bevor es der Bundesrat erneut ablehnte. Rot-Grün hatte den Einspruch der Länderkammer schließlich im Bundestag mit der Mehrheit aller Abgeordneten, der so genannten Kanzlermehrheit, zurückgewiesen.

Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel des Bundestages in Karlsruhe einreichen. Einige Länder erlauben auch den Bürgern eine solche Klage. dpa

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