Politik: Karlsruhe stärkt den Präsidenten bei Vertrauensfragen

Karlsruhe/Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle des Präsidenten bei einer Bundestagsauflösung nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gestärkt. Dies ergibt sich aus der seit Montag vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung zum Neuwahl-Verfahren. Ein Bundespräsident ist danach bei seiner Entscheidung über die Parlamentsauflösung offenbar nicht mehr an die Einschätzung des Kanzlers zur politischen Lage gebunden. Dies hatte dasselbe Gericht 1983 noch im Falle der Vertrauensfrage Helmut Kohls verlangt. Nunmehr habe der Präsident als „neutrale Macht“ ein „weites politisches Ermessen“. Neben Kanzler und Bundestag habe er es in der Hand, die Auflösung „nach freier politischer Einschätzung“ zu verhindern. Dieses Votum habe das Gericht zu respektieren. neu

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