Politik : Karlsruhe stärkt kleine Parteien

Jost Müller-Neuhof

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag entschieden. Es bestätigte damit eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei „Die Grauen“ gegen den Bundestag. Die Regelung sollte zum Januar in Kraft treten. Vertreter der Koalition kündigten an, die umstrittenen Passagen zu ändern.

Kleine Parteien sollten Zuschüsse auf Spenden und Mitgliedsbeiträge nur noch erhalten, wenn sie in drei Landtagswahlen über ein Prozent der Stimmen oder in einem Land fünf Prozent erringen. Bislang war das Ein-Prozent-Quorum nur in einem Bundesland nötig. Der Bundestag wollte verhindern, dass sich kleine radikale Parteien Stadtstaaten aussuchen, um mit geringem Aufwand in den Genuss staatlicher Teilfinanzierung zu kommen.

Staatliche Gelder würden ungerecht verteilt, worunter vor allem kleinere Parteien zu leiden hätten, hieß es in dem Urteil. Die Gründung neuer Parteien würde erschwert, was die politische Vielfalt gefährde. Die Richter traten auch dem Argument entgegen, mit dem „Drei-Länder- Quorum“ habe man ein Ungleichgewicht zwischen Zuschüssen zu Spenden und jenen für Wählerstimmen beseitigen wollen. Das neue Quorum wirke nach dem „Alles- oder-nichts- Prinzip“ für oder gegen kleine Parteien und sei für den Ausgleich des behaupteten Missverhältnisses nicht geeignet.

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