Politik : Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Demonstranten

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Karlsruhe/Gorleben - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten erneut gestärkt. In Gewahrsam genommene Protestierer müssen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden. Mit dieser Entscheidung gab das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Beschwerde einer Atomkraftgegnerin Recht. Die Frau hatte im November 2001 nach einer Sitzblockade gegen einen Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll nach Gorleben fast einen ganzen Tag ohne Richterspruch in Gewahrsam zubringen müssen.

Ein Freiheitsentzug erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen. Die Polizei müsse „unverzüglich“ einen Richterbeschluss herbeiführen. Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssten auf „zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen“ (AZ: 2 BvR 447/05).

Die Frau hatte trotz Versammlungsverbots an einer Straßensitzblockade teilgenommen. Als sie einem Platzverweis nicht folgte, nahm die Polizei sie von 10.20 bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasste. Nach ihrer Darstellung wurde sie eine Weile in einem Transporter festgehalten, ohne Gelegenheit zu einem Toilettenbesuch. Ihre Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung sowie deren Art und Weise waren vom Amtsgericht Dannenberg und vom Landgericht Lüneburg abgewiesen worden. Die Karlsruher Richter gaben die Klage nun zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. dpa

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