Politik : Karlsruhe stärkt Schulpflicht

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Karlsruhe - Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig von der Schule abmelden. Die Schulpflicht habe grundsätzlich Vorrang vor dem Erziehungsrecht der Eltern, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit wiesen die Richter die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars aus Nordhessen ab, das drei schulpflichtige Töchter von der örtlichen Gesamtschule abgemeldet hatte. Sie waren deshalb strafrechtlich verwarnt worden.

Die zur „Bekennenden Evangelisch-Reformierten Gemeinde“ gehörenden Eltern wollten ihre Kinder wortgetreu nach Bibelvorgaben erziehen. Deshalb erachteten sie den Sexualkundeunterricht, die Vermittlung der Evolutionstheorie sowie den Werte- und Meinungspluralismus für unvereinbar mit zwingenden göttlichen Normen. (Az.: 2 BvR 1693/04).

Nach den Worten der Karlsruher Richter ist die Schule zwar zu Neutralität und Toleranz gegenüber den Eltern verpflichtet. Allerdings dürfe deren Erziehungsrecht durch die Schulpflicht eingeschränkt werden – auch deshalb, weil in der Schule „soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden“ und „gelebte Toleranz“ eingeübt werden solle. Die Allgemeinheit habe ein „berechtigtes Interesse“ daran, Minderheiten zu integrieren“. Das verlange von solchen Minderheiten, sich einem Dialog mit Andersdenkenden nicht zu verschließen. dpa

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