Politik : Karlsruhe stoppt Heß-Gedenken nur vorläufig

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Berlin Der in diesem Jahr erneut geplante Aufmarsch Rechtsextremer am Grab von Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss entschieden. Das Gericht machte allerdings deutlich, dass es den neuen Strafrechtsparagrafen, den der Gesetzgeber nicht zuletzt wegen dieses Heß-„Gedenkmarsches“ erlassen hatte, im anschließenden Hauptsacheverfahren gründlich untersuchen wird. So kündigten die Richter an, die „wissenschaftliche Kritik an der Verfassungsmäßigkeit“ des Paragrafen prüfen zu wollen. Nach der neuen Vorschrift wird bestraft, wer bei Demos nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigt oder verherrlicht. Unter Juristen wird bezweifelt, ob dies mit der im Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit vereinbart werden kann. Die Verfassungsrichter wollen auch prüfen, ob der Tatbestand schon erfüllt ist, wenn durch die Nazis „einzelne Verantwortungsträger zu Symbolfiguren hervorgehoben werden“. neu

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