Politik : Karlsruhe stoppt vorläufig bayerisches Abtreibungsrecht

Bundesverfassungsgericht erläßt Einstweilige Anordnung / SPD zufrieden / CSU glaubt, am Ende doch zu gewinnen KARLSRUHE (bew/AFP).Das Bundesverfassungsgericht hat ein bayerisches Sondergesetz zum Abtreibungsrecht vorläufig gestoppt.Eine Woche vor dessen Inkrafttreten gaben die Richter am Dienstag dem Antrag zweier Ärzte statt, die derzeit mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern vornehmen.Ohne die beiden Mediziner sei eine flächendeckende Versorgung im Freistaat nicht gewährleistet, heißt es in der Begründung der Einstweiligen Anordnung, die mindestens sechs Monate in Kraft ist.SPD und Grüne begrüßten das Urteil.Die CSU gab sich überzeugt, in der Hauptsache doch noch Recht zu bekommen. Die beiden Ärzte aus München und Nürnberg hatten Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische "Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz" eingelegt, wonach Mediziner nicht mehr als 25 Prozent ihrer Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen erzielen dürfen.Ohne den Erlaß der Einstweiligen Anordnung hätten sie am 1.Juli ihre Praxen schließen müssen.Nun dürfen alle schon vor 1996 auf Abtreibungen spezialisierten Arztpraxen zunächst weiterarbeiten. Der Erste Senat begründete das Urteil mit der Gefährdung des "Sicherstellungsauftrages", der eine Pflicht zur wohnungsnahen Versorgung und Beratung enthält.Bis zur mündlichen Verhandlung am 27.Mai hätten sich erst sechs Krankenhäuser dazu bereiterklärt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und nur 14 der rund 1000 Gynäkologen einen Antrag zur Erlaubnis von Abbrüchen gestellt.Ohne die beiden Ärzte wäre das Netz von abbruchbereiten Medizinern nicht mehr dicht genug. Wenn die wohnortnahe Versorung aber nicht gewährleistet sei, würden viele Frauen dazu veranlaßt, Abtreibungen außerhalb Bayerns vornehmen zu lassen, hieß es.Der vom bayerischen Gesetzgeber gewünschte zusätzliche Schutz des ungeborenen Lebens könne daher nicht eintreten. Nach Auffassung von Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) hat das Gericht am Schutz des werdenden Lebens festgehalten.Der Entscheidung in der Hauptsache sehe sie darum erwartungsfroh entgegen.Die SPD-Abgeordneten Edith Niehuis und Hanna Wolf erklärten, es bleibe zu hoffen, "daß damit die dreiste Methode der CSU, die Ärzte zu prügeln, um die Frauen zu treffen, auch endgültig scheitern wird".Rita Grießhaber, Abgeordnete der Grünen, sprach vom einem "Sieg der Vernunft". Auch die Regelung, die nur Fachärzten für Frauenheilkunde Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, ist vorerst für die Ärzte ausgesetzt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im August 1996 Abbrüche vorgenommen haben.(Az.: 1 BvR 2306/96 und 2314/96)

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