Politik : Karlsruhe verhandelt über Flughafen-Demos

Karlsruhe/Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Im konkreten Fall wollte eine Aktivistin mit Flugblättern auf Abschiebungen aufmerksam machen. Die Karlsruher Richter müssen klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Land und der Stadt gehalten werden, „dem Staat zuzurechnen ist“. Damit wäre der Flughafen vergleichbar mit einer Fußgängerzone, in der das Demonstrationsrecht gilt. Die Devise könne aber doch nicht heißen, „wer Shoppen lässt, muss alle Grundrechte zulassen“, sagte Friedhelm Hufen, Bevollmächtigter der Fraport. Das Urteil wird im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Die Vorinstanzen hatten der Fraport zugestanden, jede Demonstration im Terminal kraft ihres Hausrechts zu unterbinden. In der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht deutete sich allerdings an, dass dieses strikte Vorgehen gelockert werden könnte. Unter anderem stellte Richter Johannes Masing die Frage, ob die Verteilung von Flugblättern als Belästigung hinzunehmen ist. Der Prozessbevollmächtigte von Klägerin Julia Kümmel, Günter Frankenberg, sagte: „Wer die Allgemeinheit einlädt, muss damit rechnen, dass die dann alle Grundrechte wahrnimmt.“ dpa

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