Politik : Karlsruhe weist Antrag zu Kameras im NSU-Prozess ab

Berlin - Mehrere Nebenkläger im bevorstehenden NSU-Prozess sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, das Verfahren mit Kameras in einen weiteren Gerichtssaal übertragen zu lassen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss heißt es, die Beschwerdeführer könnten sich lediglich auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip berufen, ohne jedoch eine Verletzung eigener Grundrechte darzulegen. Sie hätten nicht geltend gemacht, selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, „sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit“. Erläuterungen, ob eine solche Kameraübertragung prinzipiell zulässig wäre, enthält der Beschluss nicht. Das Münchner Oberlandesgericht hatte Kameras mit dem Hinweis abgelehnt, die Übertragung von Bildern sei nach der geltenden Rechtslage verboten.

Bei der Verlosung der Presseplätze für den Prozess wird der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel als Zeuge anwesend sein. Das teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Die Lose zieht am kommenden Montag der Münchner Notar Dieter Mayer. Anwesend ist neben dem Notar und Vogel nur ein Protokollant. Vogel war in seiner politischen Karriere unter anderem Münchner Oberbürgermeister, Bundesminister und SPD-Vorsitzender. Er hat sich auf Wunsch des Notars als Zeuge zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung hat sich vor dem UN-Menschenrechtsrat für Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU entschuldigt. Die Morde stellten „eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland“ dar, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag in Genf vor dem UN-Gremium. neu/dpa

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