Politik : Karlsruhe will Parlamentsrechte zur Bundeswehr präzisieren

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, wann die Bundesregierung bei Militäreinsätzen im Ausland selbst entscheiden kann und wann sie die Zustimmung des Parlaments braucht. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag über die Awacs-Einsätze in der Türkei vor und während des Irakkrieges im Frühjahr 2003. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung des türkischen Luftraums an der Grenze zum Irak beschlossen, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach damals von Routineeinsätzen innerhalb des Nato-Bündnisses. Da die Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung nicht bewaffnet seien, brauche es keine Parlamentszustimmung. Die FDP sah darin eine schleichende Entmachtung des Bundestags. Spätestens ab Beginn des Irakkrieges am 20. März 2003 hätte das Parlament gefragt werden müssen. Die FDP rief Karlsruhe an, der Zweite Senat wies deren Eilantrag im März 2003 jedoch ab. Knapp fünf Jahre später verhandelten die Bundesverfassungsrichter jetzt über das Hauptsacheverfahren. Winfried Hassemer, Vizepräsident des Gerichts, sagte, die verfassungsrechtlichen Grenzen müssten präzisiert werden: „Das wirklich Wesentliche muss vom Parlament entschieden oder mitentschieden werden.“

Der Prozessvertreter der Liberalen, Michael Bothe, sagte, dass sich die Situation wiederholen könne. Das Organstreitverfahren sei „kein Schnee von gestern“. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Damals hatte der Zweite Senat entschieden, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt stehen. Die FDP will jetzt eine Klarstellung, wann die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen erreicht ist. Die Bundesregierung verteidigte in Karlsruhe das Vorgehen ihrer Vorgänger. Prozessvertreter Joachim Wieland betonte, dass die Awacs-Aufklärungsflüge auf Abschreckung des Irak zielten und den Frieden in der Türkei sichern sollten. Bei kriegerischen Handlungen hätte die Bundesregierung den Einsatz beendet. ukn/dpa

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