Politik : Karlsruhe will Querulanten bestrafen

München - Die Zahl der Verfassungsklagen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 2010 landeten fast 7000 Verfahren bei den Karlsruher Richtern, wie das Münchner Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. 1000 bis 1500 dieser 7000 Klagen kämen nach gerichtsinterner Einschätzung von Querulanten. Solche Beschwerden, die oft Nachbarschaftsstreitigkeiten beträfen oder aus dem Strafvollzug stammten, wolle sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr vom Hals schaffen. Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, soll dem Bericht zufolge in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann soll er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts habe diesen Kurs grundsätzlich gebilligt. Noch dieses Jahr solle ein Entwurf für die entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren liegt seit zehn Jahren zwischen rund 4700 und 6300. 2009 waren es 6249 Verfahren, 2008 (6234), 2007 (6324), 2006 (6174). Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden können auch bisher schon mit einer Missbrauchsgebühr geahndet werden. AFP/neu

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