Politik : Karlsruher Richter entscheiden zu Gunsten von Häftling

Auch Schwerverbrecher haben einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einem wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilten Mann Recht, der - wie im Strafgesetzbuch vorgesehen - nach Absitzen von zwei Dritteln der Strafe seine vorzeitige Entlassung beantragt hatte. Nach Auffassung der Richter hätten die Vollstreckungsgerichte das beanstandungslose Verhalten des Häftlings im Vollzug stärker berücksichtigen und seine Gefährlichkeit unter Umständen durch einen Gutachter prüfen lassen müssen. Nun muss das Landgericht Regensburg den Antrag des Strafgefangenen auf vorzeitige Entlassung erneut prüfen.

Der bereits wegen anderer Delikte dreimal vorbestrafte Mann hatte den neuen Partner seiner früheren Lebensgefährtin umgebracht. Seine Haftzeit wäre regulär im Mai 2002 beendet. Seinen Antrag auf vorzeitige Entlassung wies das Landgericht Regensburg unter Verweis auf die "nach wie vor zutreffenden Gründe" früherer Ablehnungen ab. Auf seine Beschwerde bescheinigte ihm das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zwar, dass er im Gefängnis seiner Arbeitspflicht nachkomme und auch sonst keinen Anlass zur Beanstandung gebe. Eine hinreichende Sicherheit für künftig straffreies Verhalten sah das OLG ohne nähere Prüfung schon wegen der Schwere der Tat nicht für gegeben. (Az: 2 BvR 1538/99)

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