Karlsruher Urteil: Ministerpräsidenten fordern Stabilitätspakt

Bad Pyrmont/Karlsruhe - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, die "breite Mehrheit der großen Koalition im Bundestag und im Bundesrat" müsse jetzt für einen "nationalen Stabilitätspakt" genutzt werden. Auch zahlreiche weitere Regierungschefs begrüßten am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont das Karlsruher Urteil. Dagegen betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) enttäuscht: "Jetzt müssen wir den Schuldenberg allein bewältigen." Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Berlin trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes hat. Dagegen wären im Falle eines Erfolgs auf die so genannten Geberländer zusätzliche Belastungen zugekommen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, jedes Bundesland stehe in der Verantwortung, seine Finanzprobleme selber in den Griff zu bekommen. Er werde sich bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform II für Regelungen einsetzen, die künftig "haushaltswirtschaftliche Schieflagen verhindern". Die Mittel dafür seien ein Frühwarnsystem und eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse.

Wulff will null Schulden

Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) betonte: "Wir sollten gemeinsam vereinbaren, wie die Bundesländer ihre Schulden auf Null zurückführen - und wie anschließend mit neuen Schulden umzugehen ist." Klar sei bereits, dass der Berliner Senat seine Konsolidierungsanstrengungen deutlich erhöhen müsse. Ähnlich äußerten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU).

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte das Karlsruher Urteil einen "Sieg solider Finanzpolitik". Er werde sich nun für einen nationalen Stabilitätspakt einsetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte: "Solange sich Länder in ihrem Bereich Ausgaben leisten, die sich andere Länder bundesweit nicht leisten, solange kann man erhöhte Sonderzuweisungen nicht begründen."

Stoiber forderte eine rasche Aufnahme der Verhandlungen über eine neue Ordnung der Finanzbeziehungen. Die Maßstäbe seien dabei "klare Schuldengrenzen mit einem Schuldenverbot, Sanktionen bis hin zu Geldstrafen bei einem Verstoß nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspakts und ein Frühwarnsystem gegen Haushaltskrisen".

Öttinger: Berlin hat "Ausgaben-Problem"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, Berlin habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Er fügte hinzu: "Haushaltskrisenländer müssen sich mehr Beobachtung der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern gefallen lassen." Dazu gehöre, dass konkrete Konsolidierungsvorgaben beherzigt werden.

Das Bundesfinanzministerium sieht nun kaum noch Erfolgschancen für die Klagen von Bremen und dem Saarland in Karlsruhe. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Sanierungshilfen nur als Ultima Ratio gewährt werden dürfen, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft wurden", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Sie fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass auch in Bremen und im Saarland noch nicht alle Anstrengungen unternommen wurden." (tso/ddp)